Bewährungsauflage



  • Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

    …Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Internetverbot für Straftäter ist zulässige Bewährungsauflage

    … Beschluss des OLG Hamm vom 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507, 508/15 Im Rahmen der Bewährungsauflagen kann einem Straftäter, der wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, die Nutzung des Internets untersagt werden, sofern ein Internetzugang nicht für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme erforderlich ist. Weiterlesen... Den…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • OLG Hamm: Internetverbot als zulässige Bewährungsauflage

    … Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann. Im konkreten Fall war ein 49…

    Constantin Beier/ For..Net- 82 Leser -
  • Internetverbot als Bewährungsauflage

    … Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde der heute 49 Jahre alte…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot

    … nicht lediglich über das „Ob“ der Auflage, sondern gibt auch im Hinblick auf das „Wie“ die wesentlichen Leitlinien vor. Die Auswahl und Vermittlung der konkreten Arbeitsstelle begründet demgemäß kein eigenständiges Weisungsrecht der Bewährungs- oder Gerichtshilfe. Dem steht auch nicht entgegen, dass Bewährungsauflagen der Genugtuung für begangenes…

    Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser -
  • Die fehlende Verständigung über Bewährungsauflagen

    … Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verhängung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begründung angefochten werden, die…

    Rechtslupein Strafrecht- 131 Leser -
  • Deal im Strafverfahren – die nicht abgesprochene Bewährungsweisung

    … Grundsatz des fairen Verfahrens resultierenden tatgerichtlichen Offenlegungspflichten bei Verfahrensverständigungen, bei denen eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird1, steht nicht entgegen. Diese bezieht sich ausschließlich auf im Rahmen der Verständigung nicht offengelegte Bewährungsauflagen (§ 56b StGB). Sie…

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -


  • Der Deal im Strafverfahren – und die nicht abgesprochene Bewährungsauflage

    … Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Wir sind schneller als der BGH; dort: Keine Überraschung….

    … – die (zulässige) Beschwerde, die auch beim BGH Erfolg hat. Der BGH macht es wie vor einiger Zeit das OLG Saarbrücken im OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.10.2013 – 1 Ws 106/13 - (vgl. dazu: Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage): Überraschung bei der Verständigung ist nicht, auch nicht bei einer Bewährungsauflage. Man muss…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser -
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