Bevollmächtigung

  • OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

    …. Allerdings ist fraglich, ob die Zusatzaufträge durch den Architekten die Bekl. wirksam vertraglich binden konnten, da dieser zu deren Erteilung ausdrücklich nicht berechtigt war. I. Bevollmächtigung nach § 164 BGB Der Architekt könnte als Vertreter der Bekl. nach § 164 BGB gehandelt haben. Dies würde jedoch eine wirksame Bevollmächtigung voraussetzen…

    examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser -
  • Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    … Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen…

    KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser -


  • Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    … werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der…

    KÜMMERLEIN 360°- 79 Leser -
  • Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

    …Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

    …Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. § 46…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Kindergeld, wenn die Tochter bei der Mutter im Ausland lebt…

    …Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat1. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch

    …Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft…

    Rechtslupe- 61 Leser -
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