Bevollmächtigung

  • OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

    … S. 1 BGB gewährt dem Unternehmer eines Bauwerkes einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird dem Unternehmer auch für den Fall eingeräumt, dass – wie im Streitfall – die Abnahme bereits erklärt worden ist. Für einen solchen Anspruch reicht es aus, dass dem Unternehmer noch ein…

    examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser -
  • Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    … Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen…

    KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser -


  • Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    … Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB). Anwendungsbereich des § 174 BGB Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes…

    KÜMMERLEIN 360°- 80 Leser -
  • Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

    …Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

    …Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. § 46…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Kindergeld, wenn die Tochter bei der Mutter im Ausland lebt…

    …Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat1. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch

    …Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft…

    Rechtslupe- 61 Leser -
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