Beurteilungsspielraum

    • Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre gerichtliche Überprüfung,

      Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigk ...

      Rechtslupe- 53 Leser -
  • Eindeutige Trennung von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

    … vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird. 5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 64 Leser -


  • Toleranzrahmen bei der Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren

    … Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus. Zur Überzeugung des Sozialgerichts Berlin war die anwaltliche Gebührenbestimmung einer um 20% erhöhten Mittelgebühr für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbillig und daher nicht…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die Abi-Wunschnote – Klage statt Leistung?

    … Bei der Bewertung von Prüfungsklausuren steht dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum zu, so dass eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, ein unrichtiger Sachverhalt unterstellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 168 Leser -
  • Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

    … Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr sind die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen

    … Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einer Wiederholung seiner Prüfungsleistungen einzuräumen. Aufgrund eines Widerspruchsbescheids kann nicht solchen behördlichen Maßnahmen Bestandskraft zuwachsen, die keine rechtlich eigenständige Regelung darstellen. Nichtsdestotrotz billigt das BVerwG den Prüfern weiterhin einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum zu (siehe dazu hier), sodass die Erfolgschancen einer Prüfungsanfechtung weiterhin als eher gering einzustufen sind. …

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

    … Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. So hat das Oberverwaltungsgericht der…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle

    … in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass die Regulierungsverfügung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei, weil der Bundesnetzagentur hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zustehe. Die Bundesnetzagentur habe zudem bei der…

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Beugehaft bei unberechtigter Aussageverweigerung

    … Dre Kampf des Zeugen um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Beurteilungsspielraum” das Beschwerdegericht hat. Er ist…

    Burhoff online Blog- 128 Leser -
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