Beurteilung

  • Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung

    … Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Dieser so genannte Leistungsgrundsatz wird durch…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

    … Trotz formal gleichem Gesamturteil ist ein Beamter oder Richter, der im höheren statusrechtlichen Amt beurteilt worden ist, besser beurteilt worden als ein Beamter oder Richter im niedrigeren Amt. Zwar kann in besonderen Einzelfällen, eine Ausnahme vom Grundsatz vom höheren Statusamt zu machen sein. Eine solche ist bei der Auswahl für die Stelle…

    Rechtslupe- 104 Leser -


  • Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

    … Die beamtenrechtliche Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine auf die Neuregelung gestützte Beförderungsentscheidung für rechtswidrig erklärt. Das Land…

    Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 90 Leser -
  • Meine Beurteilung enthält nur Kreuzchen – geht das?

    … Meine Beurteilung enthält nur Kreuzchen – geht das? Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden. Das hat das…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 109 Leser -
  • Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung

    … Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorherigen planmäßigen Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten; er endet mit der…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Und wieder einmal war es Zeugnistag

    …) hat in der Vergangenheit Grundsätze aufgestellt, wen die Beweislast für die einzelnen Bewertungen in einem Arbeitszeugnis trifft. Grundsätzlich soll danach der Arbeitgeber als Aussteller des Zeugnisses die tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung vortragen und gegebenenfalls beweisen (BAG vom 23. Juni 1960 â�" 5 AZR 560/58). Hat er jedoch dem…

    Stefanie Klein Jahns/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und ihre Anfechtung vor den Wehrdienstgerichten

    … Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 SLV1 i.V.m. Nr.201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.20072 (hier in der Fassung der 2. Änderung vom 16.10.2009) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Zeitnahe Beurteilungen und die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    …, Befähigung und fachliche Leistung” bei der Entscheidung über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassung wegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle. Eine etwaige gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 146 Leser -
  • Die Auswahlentscheidung für einen Fremddienstleister

    … Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 entschieden. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie ist zur Gewährleistung von Wettbewerb auf dem Gebiet der Bodenabfertigung neben einem…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • niederschmetternde Richterbeurteilung

    …Es ist schon interessant zu wissen, was Richter über Anwälte und Anwälte über Richter denken. Ich hatte nun einen denkwürdigen Hinweis eines in Untervollmacht unsere Klage vertretenden Kollegen - ganz weit weg von unsere Kanzlei - erhalten mit folgenden Textauszügen (einzig das Wort "Richterperson" wurde von uns verwendet, um etwaige Rückschlüsse…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 467 Leser -


  • Neues zur Anlassbeurteilung!

    … von der Regelbeurteilung. Dabei sind auch Richtwerte für die Vergabe von Spitzenbeurteilungen in den Blick zu nehmen. Diesen Anforderungen war im Streitfall nicht genügt, so dass dem Eilantrag zu entsprechen war. BVerwG 2 VR 5.12 – Beschluss vom 22. November 2012 Das Beamtenrecht enthält viele Regelungen, die oft schwer durchschaubar sind. Wir bieten Ihnen eine kompetente Rechtsberatung im Beamtenrecht und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. …

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 183 Leser -
  • Schlechte Noten für Mitarbeitergespräche

    … Alle Jahre wieder suchen die meisten Chefs mit ihren Mitarbeitern das Gespräch, das sogenannte Mitarbeitergespräch. Der eine sieht darin eine konstruktive Chance für ein erfolgreiches Miteinander. Doch eben nicht jeder: 55 % der deutschen Arbeitnehmer lehnen Mitarbeitergespräche ab, weil sie diese als willkürlich und unverbindlich erleben. Das…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 200 Leser -
  • Konkurrentenklagen unter Richtern

    … Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr eine…

    Rechtslupe- 8 Leser -
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