Beurkundung

  • OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

    … In erbrechtlichen Klausuren spielt häufig das sog. Nottestament eine wichtige Rolle. Daher könnte das Urteil des OLG Köln v. 5.7.2017 – 2 WX 86/17 demnächst Gegenstand einer Examensklausur sein: Es ging um die Wirksamkeit eines Nottestaments. Zu deren Klärung bedarf es eines lehrreichen Ritts durch die Vorschriften des BGB sowie des…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 78 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    … Abs. 1 S. 1 BGB durch Einigung beider Partner und Eintragung des Rechtes in das Grundbuch eingetragen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 GBO werden die Grundbücher von den Amtsgerichten als Grundbuchämter geführt. Diese werden natürlich nicht kostenlos tätig, sondern erheben Gebühren. Wie hoch diese Gebühr ist, richtet sich nicht nach dem Gerichtskostengesetzt…

    halle.law- 17 Leser -


  • Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins – und die Notarkosten

    …Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Kostenschuldner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder ……

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

    …Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

    … Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

    … Angebot zum Abschluss des Wohnungskaufvertrags abgegeben mit der Folge, dass zwischen ihm und den Verkäufern ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Der Käufer hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht sinngemäß bekundet, in seinen persönlichen Verhältnissen habe es im August 2006 seit der Beurkundung seines Kaufangebots am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

    … Rechtsbelehrung obliegt dem Notar gegenüber den formell an der Beurkundung Beteiligten (unmittelbar Beteiligten)4. Das sind gemäß § 6 Abs. 2 BeurkG die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen. Ausnahmsweise können jedoch auch gegenüber anderen Personen, die nicht formell (unmittelbar), wohl…

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

    … wurden gegenüber der finanzierenden Bank abgegeben. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG gilt auch für die Beurkundungen von Grundschuldbestellungen1. Hiergegen erhebt der Notar mit seinem Zulassungsantrag keine Einwendungen. Bei der Mitarbeiterin des Notars, die in den Grundstückskaufverträgen bevollmächtigt wurde, handelt es sich nicht um eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 200 Leser -
  • Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

    … Aufzeichnung gefertigt wird. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/14 so MünchKomm-AktG/Kubis, 3. Aufl., § 130 Rn. 30; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 130 Rn. 14c; Hölters/Drinhausen, AktG, 2. Aufl., § 130 Rn. 24; Grigoleit/Herrler, AktG, § 130 Rn. 29; Liebscher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 130 AktG Rn. 12…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Der Auskunftsanspruch des Notarerben

    … § 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der…

    Rechtslupe- 125 Leser -
  • Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

    … seiner Urkunde den Urkundsbeteiligten zuzuleiten und ohne die Regelwartefrist von zwei Wochen vor der Beurkundung einzuhalten. Der BGH argumentierte überzeugend, dass die zweiwöchige Wartefrist bei der Beurkundung von Grundstücksgeschäften mit Verbrauchern für diese den unabdingbaren Übereilungs- und Überlegungsschutz sicherstellen soll. Diese Frist…

    rofast.de- 63 Leser -


  • Notarkosten – ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

    … Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 141 KostO verjährten Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten (Gebühren und Auslagen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das gebührenpflichtige Geschäft beendet war bzw. die Auslagen entstanden sind. Die Beurkundung des Grundstückskaufvertrages sowie eine damit in Zusammenhang…

    Rechtslupe- 167 Leser -
  • Die Entwurfsgebühr des Notars

    … Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

    … § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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