Beurkundung

  • OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

    … die Testamentserrichtung vor dem Bürgermeister, die eine vor dem Notar vorzunehmende Testierung ersetzt. Ist auch das nicht möglich, kommt nach § 2250 BGB das Nottestament vor drei Zeugen in Betracht, das folglich ebenfalls notarersetzende Funktion hat. Dies betrifft einmal die fehlende örtliche Zugänglichkeit (Abs. 1, etwa der Seefahrer auf See…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 75 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    … (GKG), sondern nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare (GNotKG). Dabei werden die Gebühren laut § 3 Abs. 1 GNotKG und § 34 Abs. 1 GNotKG nach dem Geschäftswert der Angelegenheit bemessen. In der Anlage 2 zu § 34 GNotKG findet sich dann eine Tabelle, mit deren Hilfe man die Gebühr in Abhängigkeit zum…

    halle.law- 17 Leser -


  • Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins – und die Notarkosten

    …Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Kostenschuldner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

    …Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

    … Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

    … Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte1. Die erforderliche Feststellung dieses…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

    …, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 3. Aufl., Teil C Rn. 1291; Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 2005, Teil 2 Kap. 2 Rn. 797 Brambring in Beck’sches Notar-Handbuch, 4. Aufl., Kap. A – I Rn. 382, 386, 389; Brambring/Hertel in Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rn. 912; Hertel aaO Rn. 797 f; Krauß aaO Rn. 1292 unter Hinweis auf die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

    … wurden gegenüber der finanzierenden Bank abgegeben. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG gilt auch für die Beurkundungen von Grundschuldbestellungen1. Hiergegen erhebt der Notar mit seinem Zulassungsantrag keine Einwendungen. Bei der Mitarbeiterin des Notars, die in den Grundstückskaufverträgen bevollmächtigt wurde, handelt es sich nicht um eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 198 Leser -
  • Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

    … Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Der Auskunftsanspruch des Notarerben

    … § 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der…

    Rechtslupe- 125 Leser -
  • Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

    … bei seiner Dienstaufsichtsbehörde. Dieser hatte wegen rechtlicher Bedenken eine Bestätigung gefordert, dass er berechtigt ist, weiterhin (gemäß der bisherigen Praxis) die Beurkundung von Kaufverträgen im Anschluss an derartige freiwillige Grundstücksversteigerungen vorzunehmen, ohne dass zuvor gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG den Entwurf…

    rofast.de- 63 Leser -


  • Notarkosten – ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

    … stehende Vertretungsbescheinigung sind mit der Unterschrift des Notars unter die Niederschrift beendet1. Soweit die Kostenrechnung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht, bewirken weder die zwischenzeitliche Zusendung der Kostenrechnung an die Kostenschuldner noch…

    Rechtslupe- 166 Leser -
  • Die Entwurfsgebühr des Notars

    … Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

    … § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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