Betrug

  • AG Gießen: Zur Straflosigkeit von Wunderheilern

    … jeweils in Tateinheit mit Betrug gesehen, wobei es in drei Fällen bei einem versuchten Betrug geblieben sei, und den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls gegen den Angeklagten erwirkt, gegen den dieser wirksam Einspruch eingelegt hat. IV. Der Angeklagte war freizusprechen. Denn die von ihm vorgenommenen Handlungen stellen keine Ausübung der…

    35 Leser - Andere Ansicht
  • Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

    …Hat es bis zum Zeitpunkt, an dem ein ungedeckter Scheck ausgestellt worden ist, keine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer Firma gegeben, und konnte der Gesellschafter davon ausgehen, dass die Bank den ausgestellten Scheck einlöst, liegt kein Betrug vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden…

    92 Leser - Rechtslupe


  • Redtube-Abmahner Urmann nun vor dem Schöffengericht

    …. Insgesamt sollen über 150 Lieferanten um fast 400.000 Euro geprellt worden sein, den Sozialkassen entstand laut Anklage darüber hinaus ein Schaden von mehr als 30.000 Euro. Damit stehen zumindest eine Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) sowie Vorenthalten von Arbeitgeber-Beiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 2 StGB) und Betrug in der Form des…

    1028 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • Betrug durch Versendung rechtsmissbräuchlicher Abmahnschreiben

    … Die Versendung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen stellt keinen Betrug i. S. des § 263 StGB dar. OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013 – III-1 RVs 67/13 Fall: Der angekl. A, der über das Auktionsportal Ebay einen Kleinhandel mit Schuhen betrieb, ist im Jahr 2005 wegen Verwendung der Bezeichnung „UVP“ in seinen…

    126 Leser - examensrelevant.de
  • Achtung: Fake-Abmahnung per E-Mail

    …Aktuell werden scheinbare Abmahnungen per E-Mail wegen Filesharing versendet, die angeblich von Kanzleien wie Negele Zimmel Greuter Beller, IP Burg, Auffenberg Petzold Witte u.a. stammen. Gefordert wird die Zahlung einer bestimmten Geldsumme binnen 48 Stunden. Bei diesen E-Mails handelt es sich jedoch nur um Fake-Abmahnungen, welche mit einem ZIP…

    544 Leser - abmahnschutz24.de
  • Anwalt bestätigt Entlassung Homms aus italienischer Haft

    … nun jedoch erreicht war, wurde Homm aus der Haft entlassen. Bereits mehrfach sollte Homm an die USA ausgeliefert werden, sein Rechtsanwalt konnte dies jedoch jedes Mal erfolgreich verhindern. Homm soll amerikanische Anleger um 200 Millionen Euro gebracht haben. Er bestreitet die Vorwürfe und erklärt, er habe keinen Betrug begangen und der…

    34 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog


  • Betrug durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens

    … Mit den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: durch Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei begegnete die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten gewerbsmäßigen…

    93 Leser - Rechtslupe
  • Die unberechtige Verwendung der Maestro-Karte, das ist Betrug

    … den Nichtberechtigten oder bei eine Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System bzw. ELV-System liegt vollendeter Betrug zu Lasten des Händlers vor. 2.   Eine echte Zahlungskarte wird nicht im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB verfälscht, wenn der Täter sie mit dem Namen des berechtigten Karteninhabers unterzeichnet. 3…

    214 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
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