Betroffenen

  • Europäischen Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

    … Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … Abs. 6 Satz 1 und Art. 15, 15a der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation folge, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG von Mitbewerbern und Verbänden allenfalls in Vertretung oder Prozessstandschaft für den von der unzulässigen Werbung betroffenen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer verfolgt…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Das neue Unterhaltsrecht - Erläuterungen zur Reform des Unterhaltsrechts 2008

    … wurden. Von der Gesamtgruppe gehören 792 Personen der Gruppe der Betroffenen an: Geschiedene und getrennt lebende Paare mit Kindern, die jünger als 25 Jahre sind, Alleinerziehende und Patchwork-Familien. Weitere 768 Personen gehören der Gruppe der potentiell Betroffenen an: Verheiratete und unverheiratete Paare mit Kindern unter 25 Jahren. Diese…

    scheidungsfix- 28 Leser -
  • Veröffentlichung zukünftiger Pflege-Transparenzberichte

    … Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine Pflegeeinrichtung zukünftig zu unterlassen, ist mangels eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Betreiberin drohen keine unzumutbaren Nachteile, wenn sie auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen wird…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger

    … Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger…

    Schadenfixblog- 35 Leser -
  • Vodafone: Millionen Kundendaten entwendet

    …. Dennoch warne man vor Gefahren, die diesem Cyberangriffen möglicherweise folgen könnten, z.B. Phishing-Angriffen, unautorisierten Zugriffen auf Bankkonten oder einem Identitätsdiebstahl. Den Betroffenen werde nahegelegt, Kontoauszüge genau zu prüfen. Nach weiteren Medienberichten sollen des weiteren nicht nur aktuelle Vodafone Mobilfunkkunden, sondern…

    Datenschutzticker.de- 77 Leser -
  • Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung – und die Betreuervergütung

    … regte er die Aufhebung seiner Betreuung an, da seine Aufgabe erledigt sei. Erst mit Beschluss vom 31. Januar 2013 hob das Amtsgericht die Betreuung auf. Für die Zeit vom 2. April bis 1. Oktober 2012 hat der Betreuer die Festsetzung seiner vom Betroffenen zu erstattenden pauschalen Betreuervergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt. Das Amtsgericht…

    Rechtslupe- 109 Leser -


  • Der Betreuer im Unterbringungsverfahren

    … Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

    … Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103…

    Rechtslupe- 31 Leser -
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