Betroffenen

  • Europäischen Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

    … Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … auch strafrechtliche Sanktionen verhängen könnten. Dagegen sei keine Rede davon, dass Mitbewerber und Verbände ebenfalls gegen Verstöße vorgehen könnten. Dass insoweit keine Regelungslücke, sondern eine abschließende Regelung vorliege, folge zwingend aus der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinie bezwecke eine Angleichung der…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Das neue Unterhaltsrecht - Erläuterungen zur Reform des Unterhaltsrechts 2008

    … wurden. Von der Gesamtgruppe gehören 792 Personen der Gruppe der Betroffenen an: Geschiedene und getrennt lebende Paare mit Kindern, die jünger als 25 Jahre sind, Alleinerziehende und Patchwork-Familien. Weitere 768 Personen gehören der Gruppe der potentiell Betroffenen an: Verheiratete und unverheiratete Paare mit Kindern unter 25 Jahren. Diese…

    scheidungsfix- 28 Leser -
  • Veröffentlichung zukünftiger Pflege-Transparenzberichte

    … Zukunft möglicherweise zu gewärtigenden Beeinträchtigung für die Betroffenen mit unzumutbaren Rechtsschutzeinbußen verbunden wäre. Dafür hat das Bundesverwaltungsgericht Anlass gesehen in einem Fall, in dem weitere Rechtsverletzungen zu besorgen waren, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen versprach und es für den…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger

    … Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für…

    Schadenfixblog- 35 Leser -
  • Vodafone: Millionen Kundendaten entwendet

    …. Dennoch warne man vor Gefahren, die diesem Cyberangriffen möglicherweise folgen könnten, z.B. Phishing-Angriffen, unautorisierten Zugriffen auf Bankkonten oder einem Identitätsdiebstahl. Den Betroffenen werde nahegelegt, Kontoauszüge genau zu prüfen. Nach weiteren Medienberichten sollen des weiteren nicht nur aktuelle Vodafone Mobilfunkkunden, sondern…

    Datenschutzticker.de- 77 Leser -
  • Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung – und die Betreuervergütung

    … Ist eine Betreuung abgeschlossen, hebt das Amtsgericht die Betreuung aber nicht (oder erst viel später) auf, so steht dem Betreuer für die Zwischenzeit die Betreuervergütung zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte das Amtsgericht am 28. Juni 2011 einen Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung…

    Rechtslupe- 109 Leser -


  • Der Betreuer im Unterbringungsverfahren

    … Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

    … Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103…

    Rechtslupe- 31 Leser -
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