Betriebszugehörigkeit



  • BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

    … Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31. August 2010 enden sollte. Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. April 2011- 6 Sa 9/11 - …

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

    … Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt…

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Betriebsratswahl – Leiharbeit und Betriebszugehörigkeit

    … für die Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt, wurde aber zum 01.01.2010 in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Soweit so gut. Am 16.03.2010 machte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben per Aushang im Betrieb bekannt. Unser A wollte aber auch kandidieren und reichte dem Wahlvorstand am 29.03.2010 als…

    Betriebsrat 2014in Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung wirksam

    …Heute hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Bestimmung in einer Verwsorgungsordnung zu entscheiden. Darin hat der Arbeitgeber bestimmt, dass ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • “Lass Dich überraschen ….. ” : Die Sache mit dem Küchensieb beim BAG

    … abgeschlossenen Versicherung keine Betriebsrente, weil sie zu alt seien. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1999 und die Erreichbarkeit einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum voraussichtlichen altersbedingten Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Das Bundesarbeitsgericht wird sich (siehe Bericht hier) mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei einer Langzeiterkrankung befassen. In diesem Fall ist ein Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sondervergütung gemäß § 10 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk NRW…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 109 Leser -
  • BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei einer Langzeiterkrankung befassen. In diesem Fall ist ein Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sondervergütung gemäß § 10 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk NRW (RTV) für das Jahr 2009…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 102 Leser -


  • Fristlose Kündigung wegen Erstellung fiktiver Pfandbons

    … aber auch manuelle Gutschrift-Bons erzeugen, wenn beispielsweise der Automat defekt ist oder das Leergut nicht erkennt. Der Zentrale fiel auf, dass der Kläger ungewöhnlich häufig solche manuellen Leergut-Bons erzeugt. Durch eine Videoüberwachung erhärtete sich der Verdacht, er habe wiederholt - jedenfalls in zwei Fällen mit Bons über 2,00 Euro und…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • Pommesklau rechtfertigt keine Kündigung

    … notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10). Außerdem hätte der Arbeitgeber als milderes Mittel zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Des Weiteren war im vorliegenden Fall auch die mehr als 19jährige Betriebszugehörigkeit des „Mundräubers“ ein gewichtiges Argument gegen die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Thomas …

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 35 Leser -
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