Betriebsübergang

  • Kauf eines verpachteten Betriebes

    … Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Kündigung im Kleinbetrieb – und der Wiedereinstellungsanspruch

    … Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • DVAG im Mittelpunkt

    … 3200 Außendienstmitarbeiter der Generali geladen. Stimmen die Gerüchte, sollen diese von der DVAG übernommen werden. Versicherungswirtschaft-heute hat Bedenken: Schließlich seien rund 700 Personen bei der Generali fest angestellt, also Arbeitnehmer. Diese Verträge rühren aus der Übernahme der Volksfürsorge. Vermögensberater sind bekanntlich Handelsvertreter. Übrigens kann ein Arbeitnehmer einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB widersprechen, ein Handelsvertreter nicht. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • Der neue Mehrheitsgesellschafter – und der Betriebsübergang

    … Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    …Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Die Klägerin ist seit 1986 als Stationshilfe in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 96 Leser -
  • Betriebsübergang – und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

    … Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit 1986…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebskantine

    …, vorgekochtem Essen und gelegentlich frisch zubereiteten Gerichten). Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbständigen wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Wahrung der Identität kann sich aus dem Übergang sachlicher und immaterieller…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

    … auf diesen übergeht1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung betrifft betriebliche Angelegenheiten, die lediglich auf der Rechtsebene des Unternehmens normativ ausgestaltet werden. Bei einem identitätswahrenden Betriebsübergang bestehen das bisherige Regelungssubjekt und Regelungsobjekt der Gesamtbetriebsvereinbarung unverändert fort. Die…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Betriebsübergang – und die Unterrichtung über seine Gründe

    … Veräußerer und/oder Erwerber haben den Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maßgeblichen unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zu informieren, wobei vor dem Hintergrund der teleologischen Ausrichtung der Unterrichtungspflicht auf das Widerspruchsrecht eine prägnante Zusammenfassung ausreicht. Zum anderen ist…

    Rechtslupe- 65 Leser -


  • Betriebsübergang – und die Sozialplanprivilegierung des Betriebsübernehmers

    … Beschäftigungsmöglichkeiten. Im Betrieb eines neu gegründeten Unternehmens sollen Betriebsänderungen durchgeführt werden können, ohne dass ein Sozialplan über die Einigungsstelle erzwungen werden kann. Hierdurch soll neu gegründeten Unternehmen die schwierige Anfangsphase des Aufbaus erleichtert werden. Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Dynamische Bezugnahmeklauseln und der Betriebsübergang

    … Dynamische Bezugnahmeklauseln behalten ihre Dynamik auch nach dem Betriebsübergang; und dies selbst bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Der EuGH hat mit Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: C-680/15) bestätigt, dass einzelvertragliche Bezugnahmeklauseln auf zukünftige tarifliche Änderungen nach einem Betriebsübergang ihre Dynamik behalten…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 32 Leser -
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