Betriebsrentenanpassung

  • Betriebsrentenanpassung – und die Finanzkrise als Ausrede

    …Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit einer Betriebsrentenanpassung bei einer Bank zu befassen, die sich unter Hinweis auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berief: Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.01.1998 eine…

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  • Betriebsrenten in der Bankenkrise

    … Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein5. Die…

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  • Keine Betriebsrentenanpassung per Teilurteil

    …Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe…

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  • Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

    …Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben werden, in dem Zeitpunkt…

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  • Betriebsrentenanpassung im Bankenbereich und die Auswirkungen der Finanzkrise

    … diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e.V. und dessen Erträge musste die C AG bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 Hess. LAG, Urteil vom 28. September 2011 – 8 Sa 244/11…

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  • Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

    … nehmen. Vor diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e.V. und dessen Erträge musste die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15 April 2014 – 3 AZR 51/12…

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  • Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

    … Dienstleistungen sinkt, so liegt darin zugleich eine Steuerung des im Jahresabschluss auszuweisenden Gewinns. Selbst wenn dieses Modell (gewollt) dazu führt, dass durch die Steuerung der Höhe des im Jahresabschluss auszuweisenden Gewinns in der Regel keine ausreichenden Eigenkapitalverzinsungen für Betriebsrentenanpassungen zu erwarten sind, kann…

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  • Keine jährliche Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse der DAG

    …Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu treffen, auf dessen wirtschaftliche Situation es dabei ankommt. Das Vermögen der Ruhegehaltskasse ist bei der zu treffenden…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Prüfungszeitraum bei der Betriebsrentenanpassung

    …Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die…

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  • Anpassung der Betriebsrente – und das sofortige Anerkenntnis des Arbeitgebers

    …Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. Nimmt der Versorgungsempfänger den…

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  • Ermittlung des Kaufkraftverlusts bei der Betriebsrentenanpassung

    …. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein…

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  • Die zu Recht unterbliebene Anpassung der Betriebsrente

    … der „wirtschaftlichen Lage des Unternehmens“ knüpft § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG an § 16 Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG an. Zu § 16 Abs. 1 BetrAVG entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit zu rechtfertigen vermag, als das Unternehmen…

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