Betriebsrentenanpassung

  • Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

    … Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -


  • Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen

    … In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an1. Die Verschmelzung ist bei…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

    … Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…

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  • Die Rentergesellschaft – und die Betriebsrentenanpassung

    …Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung ist dasjenige Unternehmen, das […]…

    RentenBote- 36 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und die Rentergesellschaft

    … Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

    …Alle drei Jahre hat der Arbeitgeber eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers sind dabei zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Anpassung entfällt, wenn sich die Folgen der Finanzkrise in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf […]…

    RentenBote- 27 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und die Verrechnungspreise im Konzern

    … berücksichtigt werden3. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

    … Mit der Frage eines Berechnungsdurchgriffs hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht in einem Fall zu befassen, in dem eine konzerninterne Verrechnungspreisabrede bestand, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers hatte: Der Arbeitnehmer bezieht seit dem 1. August 2008 von der Arbeitgeberin eine Betriebsrente. Die…

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  • Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

    …§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber…

    RentenBote- 4 Leser -


  • Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

    … befreit wäre. Rechtspflichten für die Pensionskasse ergäben sich hieraus nicht. Der Arbeitnehmer kann von der Arbeitgeberin auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1.01.2010 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Rügefristen – und die Klagezustellung “demnächst”

    … Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel drei Jahren ausgewertet werden19. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
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