Betriebsrentenanpassung

  • Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

    … befreit wäre. Rechtspflichten für die Pensionskasse ergäben sich hieraus nicht. Der Arbeitnehmer kann von der Arbeitgeberin auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1.01.2010 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs…

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  • Rügefristen – und die Klagezustellung “demnächst”

    … nach § 16 BetrAVG nicht anwendbar. Der Arbeitnehmer kann nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG eine höhere Betriebsrente nur dann beanspruchen, wenn er noch eine Korrektur der von der Arbeitgeberin zum Anpassungsstichtag getroffenen Anpassungsentscheidung verlangen kann. Erst die in der Anpassungsentscheidung enthaltene Leistungsbestimmung kann…

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  • Betriebsrenten des Essener Verbandes – und der biometrische Faktor

    … Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung “A” des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener…

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  • Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage des Betriebes

    … Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der…

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  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

    … wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt, setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus. Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige…

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  • Betriebsrentenanpassung und Kaufkraftverlust

    … Betriebsrentenanpassung und Kaufkraftverlust 17. Oktober 2014 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des…

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  • Betriebsrentenanpassung – Verjährung und Verwirkung

    … Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen. Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresrhythmus zwingt allerdings nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen…

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  • Betriebsrentenanpassung – und die Finanzkrise als Ausrede

    … Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit einer Betriebsrentenanpassung bei einer Bank zu befassen, die sich unter Hinweis auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berief: Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.01.1998 eine…

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  • Keine Betriebsrentenanpassung per Teilurteil

    … Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe…

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