Betriebsrente

    • Betriebliche Altersversorgung – und das höhere Witwengeld

      Eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung getroffene Bestimmung zum Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – hier: nach § 20 des Hamburgische Zusatzversorgungsgesetzes idF vom 01.10.2013 (im Folgenden HmbZVG) – kann eine Entgeltdiskriminierung im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.

      Rechtslupe- 23 Leser -
  • Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

    …, Beschäftigtendatenschutz, Betriebsgelände, Betriebsrente, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Entgelttransparenzgesetz, Keylogging, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Sachgrundlose Befristung, Sachschäden, Scheinselbständigkeit, Überwachung, Überwachungsmaßnahmen, verbotene Überwachungsmaßnahmen, Vorbeschäftigungsverbot, zu lange Kündigungsfristen Dez·11…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers

    …Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der…

    RentenBote- 34 Leser -


  • Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt

    … Ffür ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Spätehenklausel

    … Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    …Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber im Bereich ……

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Betriebliche Versorgungsordnung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

    …Die Umdeutung einer durch eine Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung in eine Gesamtzusage kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Reform der Betriebsrente

    …. Aufgrund erstmaliger Gewährung von Freibeträgen bleiben Betriebs-, Riester und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung teilweise anrechnungsfrei. Hierzu soll es Neuregelungen des Bertriebsrentengesetzes, Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Sozialrecht sowie eine Optimierung der steuerlichen…

    Recht und Arbeit- 29 Leser -
  • Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

    …Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen1. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige ……

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

    …Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Kapitalleistungen in der Betriebsrente – und die Insolvenzsicherung

    …Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf... Mehr Lesen…

    RentenBote- 29 Leser -


  • Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

    …Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Betriebsrentenabschläge bei früherer Inanspruchnahme – und die Diskriminierung Behinderter

    …Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. In dem hier vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Benachteiligung durch Abschläge auf die Betriebsrente

    … Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das AGG verstoende Benachteiligung vorliegt, wenn fr eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen wird. Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der blichen, festen Altersgrenze Abschlge vor, liegt…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 98 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK