Betriebsratswahl

  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

    … Landesarbeitsgericht will für den Zeitpunkt des Eingangs des Wahlanfechtungsantrags des DHV am 6.05.2014 dessen Eigenschaft als Gewerkschaft, verstanden als Tariffähigkeit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geklärt wissen. Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG…

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  • Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats

    … Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der…

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  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

    … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es…

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  • Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

    … Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den…

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

    … grundsätzlich ein eigener Betriebsrat zu wählen, es sei denn, die Arbeitnehmer haben nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Die für einen selbständigen Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche relative Eigenständigkeit setzt keinen umfassenden eigenen Leitungsapparat voraus…

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  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1…

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  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Wahlvorschlagsliste gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO verstößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt und dieser Mangel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt worden ist. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. November 2016 – 7 ABR 3/15 …

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse

    … Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18…

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  • Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit

    …Mit dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ist das Rechtsschutzinteresse der Gewerkschaft an der begehrten Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht nicht entfallen, wenn ein Wahlvorstand nicht zwischenzeitlich bestellt worden ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch ……

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  • Betriebsratswahl – Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?

    …Die Verwendung der Bezeichnung “IG Metall” im Kennwort einer Belegschaftsliste zur Betriebsratswahrl ist unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.12 2001 (Wahlordnung – WO) hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem ……

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  • Letzte Spannung um den Betriebsrat bei den NRW-Piraten

    … Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus: „Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht…

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