Betriebsratswahl

  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

    … Landesarbeitsgericht will für den Zeitpunkt des Eingangs des Wahlanfechtungsantrags des DHV am 6.05.2014 dessen Eigenschaft als Gewerkschaft, verstanden als Tariffähigkeit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geklärt wissen. Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG…

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  • Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats

    … haben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand bestellen. Aus der gesetzlichen Wertung des § 16 BetrVG ergibt sich, dass die gerichtliche Bestellung frühestens zwei Wochen nach dem Tag erfolgen kann, an dem der…

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  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

    … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es…

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  • Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

    … verbundenen Originaldokument befinden. Handelt es sich um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs.3, 2.Alt. BetrVG vorliegen. Die Wahlvorschlagsberechtigung setzt voraus, dass die Gewerkschaft im Betrieb mit mindestens einem Mitglied als Arbeitnehmer vertreten ist. Diese Voraussetzung ist, falls nicht offenkundig…

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

    … liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde1. Ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der…

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  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1…

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  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Wahlvorschlagsliste gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO verstößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt und dieser Mangel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt worden ist. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. November 2016 – 7 ABR 3/15 …

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse

    … Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur darin, Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, die zum Teil von der Anzahl der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängen, zu entscheiden. Das…

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  • Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit

    …Mit dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ist das Rechtsschutzinteresse der Gewerkschaft an der begehrten Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht nicht entfallen, wenn ein Wahlvorstand nicht zwischenzeitlich bestellt worden ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des…

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  • Betriebsratswahl – Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?

    …Die Verwendung der Bezeichnung “IG Metall” im Kennwort einer Belegschaftsliste zur Betriebsratswahrl ist unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.12 2001 (Wahlordnung – WO) hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von…

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  • Letzte Spannung um den Betriebsrat bei den NRW-Piraten

    … Gibt es ihn nun oder nicht? Der Betriebsrat der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen kämpft um seine Existenz. Im September 2013 schlossen die Fraktionsabgeordneten, der Vorstand und Verdi einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Danach konnte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden. Es kam zur Wahl eines 5er Gremiums…

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