Betriebsrat

    • Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

      Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen an die Anforderungen der DSGVO anpa ...

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
    • Social Media Guidelines und der Betriebsrat

      Wegen der erheblichen datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Social Media und Datenschutz, raten wir zur Einführung einer Social Media Guideline. Hand-in-Hand mit einem Social Media Guideline geht oft eine Betriebsvereinbarung (BV) – das kann so sein, muss aber nicht. Was ist eine Social Media Guideline? Sinn und Zweck einer Social Media Guideline ist es, innerhal ...

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 58 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

    … Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf1. Bei der hier…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    … Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der Streit um Unterrichtungsansprüche – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

    …. Die Beteiligung hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln1. Unterbleibt eine Beteiligung in der 1. Instanz, kann sie im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden2. In einem Verfahren, in dem über ein umstrittenes Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats zu entscheiden ist, ist der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen, wenn die Entscheidung über…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … ausgewerteten Informationen. Die App übermittle nur Daten, die von Dritten eingegeben werden und stellt lediglich einen Übertragungsweg dar. Es erfolgt keine technische Datenerhebung, da alle gewonnen Daten manuell ausgewertet werden. Die App stelle somit keine technische Einrichtung dar, die programmgemäß personenbezogene Daten verarbeite. Das ArbG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 70 Leser -
  • Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

    … Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat

    … Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat u. a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. “Überwachung” im Sinne dieser…

    Rechtslupe- 68 Leser -
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