Betriebsrat

  • Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf1. Bei der hier…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    … Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Der Streit um Unterrichtungsansprüche – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

    … Der erstmals im Beschwerdeverfahren beteiligte Gesamtbetriebsrat kann Sachanträge, mit denen er eigene Unterrichtungansprüche geltend macht, stellen. war ist der Gesamtbetriebsrat durch den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwerdegericht von Amts wegen als weiterer Beteiligter gem. § 83 Abs. 3…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

    … Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat

    … Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat u. a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. “Überwachung” im Sinne dieser…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

    … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 ausführlich mit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Wie in meinem letzten Blog-Beitrag zum „Keylogger-Urteil“ angekündigt, nehme ich dieses nun „unter die Lupe“. Im Fall geht es um eine Kündigung wegen eines Diebstahls oder…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 38 Leser -
  • Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

    … Ein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hinreichend bestimmte Feststellungsantrag genügt gleichwohl nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft zwar regelmäßig ein…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

    … Ein Antragsteller im Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG hat innerhalb der Anfechtungsfrist nicht nur die Erklärung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl zu beantragen, sondern hierzu auch eine Begründung vorzutragen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

    … mit der Rechtsbeschwerde vom Betriebsrat vertretenen Ansicht bezieht sich die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO geregelte zeitliche Begrenzung (“bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe”) nicht lediglich auf den Eintritt oder das Ausscheiden von Wahlberechtigten mit der Folge, dass Änderungen der Wählerliste auch am Wahltag noch zulässig wären. Zwar ließe…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    … Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Das Verlangen nach “Entlassung” gem. § 104 Satz 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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