Betriebsrat

    • Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

      Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs.

      Rechtslupe- 75 Leser -
    • Entlohnungsgrundsätze – und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

      Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze verlangen.

      Rechtslupe- 63 Leser -
  • Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

    … Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des Schulpersonalrats erhalten, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Betriebsratstätigkeit – und die Arbeitszeit

    … Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Arbeitszeitbetrug wegen Nichteinhaltung der Pausenzeit

    …Ein sogenannter Arbeitszeitbetrug z.B. durch Nichteinhaltung der Pausenzeit kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Siegburg ist in einem entsprechend gelagerten Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit gleich einen kündigungsrelevanten Arbeitszeitbetrug darstellt. In seiner…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 179 Leser -
  • Leiharbeitnehmer – und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder

    … Satz 1 BetrVG bestimmten, für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen waren3. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind4. Nachdem das Bundesarbeitsgericht die “Zwei-Komponenten-Lehre…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

    … das betroffene Betriebsratsmitglied, sondern nur den Betriebsrat als Organ in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat erst nach seiner Wahl einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden2. Daher ist dessen betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition in Bezug auf die Freistellung erst nach der Wahl…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der Zwischenfeststellungsantrag

    … Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • #Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen #Facebook-Fanpage

    …, die Mitarbeiterdaten betreffen, in die Cloud geben, und sich hierbei nicht über die Modalitäten mit dem (Konzern-)Betriebsrat einig werden, sollten Unternehmen vor der Einführung rechtzeitig ernsthafte Anstrengungen unternehmen, über die Modalitäten mit dem Betriebsrat eine angemessene Betriebsvereinbarung auszuhandeln, die die Belange der…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 40 Leser -
  • Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit – und der Gegenstandswert

    … jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss1. Bei der vom Betriebsrat begehrten Unterlassung handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG2. Die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anfallenden Streitsachen sind typischerweise nichtvermögensrechtlicher Natur. Das gilt…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Betriebliche Facebookseite – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … der Funktion “Besucher-Beiträge” unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer betrieblichen Facebookseite Unzulässigkeit von “Besucher-Beiträgen” Zulässigkeit einer betrieblichen Facebookseite[↑] Der Konzernbetriebsrat kann sich dagegen für ein Unterlassungsbegehren, die Anmeldung bei Facebook…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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