Betriebsrat



  • Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne

    … Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rahmendienstpläne regeln keine konkrete…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung

    … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Betriebsratswahl – und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste

    … Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können. Der Wahlanfechtung steht also nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen während des Wahlverfahrens keinen Einspruch…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Mobile Arbeitsmittel – und die Mitbestimmung

    … Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung. Eine solche Maßnahme unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    … Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit. Anlaß für diese Entscheidung bot dem Bundesarbeitsgericht ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

    … Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 102 Leser -


  • Social Media Guidelines und der Betriebsrat

    … Umkehrschluss dann, wenn es sich um eine Handlungsempfehlung handelt, die den Mitarbeitern nur eine grobe Orientierung bieten soll. Ein wesentlicher Unterschied ist auch darin zu sehen, welche Bereiche die Guideline betrifft. Die private Nutzung von sozialen Netzwerken ist nicht der beruflichen Sphäre zugeordnet und kann auch nicht durch den Arbeitgeber…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 65 Leser -
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