Betriebskostenumlage

  • Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

    … Ein Vermieter kann den Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten nicht darauf stützen, dass im ursprünglichen Mietvertrag entsprechende Vorauszahlungen vereinbart waren. wenn bereits Abrechnungsreife eingetreten ist1. Allenfalls kann der Vermieter Nebenkosten – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – insoweit noch beanspruchen können, als sie…

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -


  • Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

    … Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine…

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  • Betriebskostenumlage – und die Kosten der Gartenpflege

    … zu den Kosten der Gartenpflege. Entgegen einer teilweise in der mietrechtlichen Literatur vertretenen Auffassung3 ist es unerheblich, ob Verunreinigungen, die der Vermieter im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks beseitigen lässt, durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind und ob das Verhalten des Mieters oder des Dritten…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 76 Leser -
  • Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen

    … Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder … Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung genügt…

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 85 Leser -
  • Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

    … Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 38 Leser -
  • Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

    … Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung ist im Urkundenprozess statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann (§ 592 Satz 1, § 597…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 28 Leser -
  • Betriebskostenabrechnungen – und die bestrittene Wohnflächenangabe

    … Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Vermieter, der eine Betriebskostennachforderung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die Flächenansätze. Wenn er – wie hier – bestimmte…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 32 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten

    … Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte Umlage nach “Personenmonaten” erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind1. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 17 Leser -


  • Hausmeisterkosten in der Betriebskostenumlage

    … Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten in gewerblichen Mietverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass die formularmäßige Überbürdung der Kosten für einen “Hausmeister” und für die “Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen” den Mieter im Sinne von § 307 Abs. 1…

    Rechtslupe- 144 Leser -
  • Betriebskostenumlage für “Centermanager” und “Versicherungen”

    … Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäfts-räume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Centermanagers” auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
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