Betriebskostenabrechnung

    • Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen?

      Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen? Ein stndiges Streitthema im Mietrecht: Muss der Vermieter Belege / Rechnungskopien der Betriebskostenabrechnung beilegen oder auf Verlangen dem Mieter zusenden? Schon immer wird dieses Thema lebhaft in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert.

      rofast.dein Mietrecht- 41 Leser -
    • Nachberechnung von Betriebskosten – und ihre Verjährung

      Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser Abrechnung bei dem Mieter folgt.

      Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 22 Leser -
  • Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

    … Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 21 Leser -
  • Betriebskostennachzahlungen im Urkundenprozess durchsetzen

    … Dem Geld hinterher rennen ist manchmal ganz schön anstrengend. Schön, wenn es manchmal einfacher geht. Ein Gerichtsverfahren ist oft zeitintensiv. Ein Urkundenprozess hingegen verschlankt das ganze, da es (zunächst) nur auf Urkunden ankommt. Ein Vermieter kann deshalb etwaige Zahlungen aus Betriebskostenabrechnungen gegenüber säumigen Mietern im…

    Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 56 Leser -


  • Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

    … Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung ist im Urkundenprozess statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann (§ 592 Satz 1, § 597…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 18 Leser -
  • Betriebskostenabrechnungen – und die bestrittene Wohnflächenangabe

    … nicht entnehmen, dass das in der Betriebskostenabrechnung angenommene Verhältnis der Fläche der Mietwohnung (40 m²) zur Gesamtwohnfläche (240 m²) zu Lasten der Mieterin unrichtig ist. Es wird nicht deutlich, dass das Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche für die Mieterin günstiger ist, denn ihr Bestreiten lässt nicht erkennen…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 20 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten

    … Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte Umlage nach “Personenmonaten” erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind1. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 15 Leser -
  • Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten

    … Eine (stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung kommt nicht schon dadurch zustande, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, zu deren Umlage er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt ist, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung begleicht. Allerdings kann eine Änderungsvereinbarung darin liegen, dass der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

    … Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -


  • Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    … Abs. 4 Nr. 4 UStG) ausweisen. Wenn ein Verwalter handelt, ist auch die Person des Vermieters kenntlich zu machen. Werden die Angaben unterlassen, ist die Abrechnung zwar weder formell noch materiell im Sinne der zivilrechtlichen Anforderungen falsch. Indessen kann der Mieter zumindest den Ausgleich der Umsatzsteuer verweigern, da er wegen der fehlenden Angaben keine Vorsteuer geltend machen kann. …

    beck-blogin Mietrecht- 19 Leser -
  • Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

    … Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Ob sich dieses Ergebnis hier auch durch eine Analogie zu § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen lässt, kann offenbleiben. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2013 – IX ZR 310/12 Weiterlesen: Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

    … zustande komme, das den errechneten Saldo verbindlich werden lasse und spätere Nachforderungen des Mieters und auch des Vermieters ausschließe. Gleiches sollte gelten, wenn der Vermieter ein sich aus der Abrechnung ergebendes Guthaben vorbehaltlos an den Mieter auskehrte. Im Hinblick auf die durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführten…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 16 Leser -
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