Betriebskostenabrechnung

  • Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

    ….; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearbeitung 2014, § 556 Rn. 147; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. XIV 110; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Aufl., Rn. 7017m; ders. MDR 2013, 1266, 1268; Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. – IX Rn. 117; Both, NZM 2007, 156, 158; Flatow, DWW 2008, 88, 91 f…

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  • Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten

    … in Lützenkirchen/Dickersbach, Mietrecht, § 556 BGB Rn. 526; vgl. auch J. Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 556 Rn. 48 BGH, Urteil vom 08.12 2010 – VIII ZR 27/10, ZMR 2011, 454 unter – II 1 b; BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367 Rn. 14 vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 Rn. 10 BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 181/09, aaO Rn. 12 …

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  • Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten

    … Eine (stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung kommt nicht schon dadurch zustande, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, zu deren Umlage er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt ist, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung begleicht. Allerdings kann eine Änderungsvereinbarung darin liegen, dass der…

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  • Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

    … Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie…

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  • Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    … Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle Kosten richtig unterzubringen. Bei aller Mühe vergessen die Meisten aber wesentliche formelle Kriterien. Denn wurde zur Umsatzsteuer optiert, muss die…

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  • Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

    … Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober…

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  • Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

    … Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Bis zum Inkrafttreten…

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  • Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

    … Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt. Der Mieter hatte…

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  • Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

    … Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die wie hier von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht “weiterzuleiten”. Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen Positionen nichts…

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  • Betriebskostenabrechnung durch Mieter

    … ggf. auch ein Guthaben einklagen. Nach einer neuen Entscheidung des BGH kann er in diesem Fall auch die Vorauszahlungen entsprechen seiner Abrechnung herabsetzen. BGH vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3697 Lesezeichen setzen:…

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