Betriebskostenabrechnung

  • Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten

    … Eine (stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung kommt nicht schon dadurch zustande, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, zu deren Umlage er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt ist, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung begleicht. Allerdings kann eine Änderungsvereinbarung darin liegen, dass der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -


  • Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

    … Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    …. 4 Nr. 4 UStG) ausweisen. Wenn ein Verwalter handelt, ist auch die Person des Vermieters kenntlich zu machen. Werden die Angaben unterlassen, ist die Abrechnung zwar weder formell noch materiell im Sinne der zivilrechtlichen Anforderungen falsch. Indessen kann der Mieter zumindest den Ausgleich der Umsatzsteuer verweigern, da er wegen der fehlenden Angaben keine Vorsteuer geltend machen kann.…

    beck-blogin Mietrecht- 16 Leser -
  • iebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    …. 4 Nr. 4 UStG) ausweisen. Wenn ein Verwalter handelt, ist auch die Person des Vermieters kenntlich zu machen. Werden die Angaben unterlassen, ist die Abrechnung zwar weder formell noch materiell im Sinne der zivilrechtlichen Anforderungen falsch. Indessen kann der Mieter zumindest den Ausgleich der Umsatzsteuer verweigern, da er wegen der fehlenden Angaben keine Vorsteuer geltend machen kann.…

    beck-blogin Mietrecht- 32 Leser -
  • Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

    … Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober…

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

    … Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Bis zum Inkrafttreten…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 16 Leser -
  • Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

    … Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt. Der Mieter hatte…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 91 Leser -


  • Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

    … Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die wie hier von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht “weiterzuleiten”. Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen Positionen nichts…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung durch Mieter

    … Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Abrechnungsanspruch, wenn Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden sind. Erfüllt der Vermieter diesen nicht, kann der Mieter die Abrechnung nicht selbst erstellen. In der Regel fehlen im auch bereits die Daten. Ist die Abrechnung hingegen falsch, kann der Mieter eine eigene Abrechnung erstellen und…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 57 Leser -
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