Aktuelles zum Thema Betriebskostenabrechnung

  • Die fehlende Umlagevereinbarung im Mietvertrag – und die Betriebskostenabrechnung

    … Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

    … Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn…

    44 Leser - Rechtslupe -


  • Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    … Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle Kosten richtig unterzubringen. Bei aller Mühe vergessen die Meisten aber wesentliche formelle Kriterien. Denn wurde zur Umsatzsteuer optiert…

    9 Leser - beck-blog -
  • iebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    … Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle Kosten richtig unterzubringen. Bei aller Mühe vergessen die Meisten aber wesentliche formelle Kriterien. Denn wurde zur Umsatzsteuer optiert…

    31 Leser - beck-blog -
  • Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

    … Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

    … Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Bis zum…

    13 Leser - Rechtslupe -
  • Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

    … Bekl. hin keine Bemühungen unternahmen, ihre Forderungen aus den Jahren 2001-2004 weiter außergerichtlich oder (in unverjährter Zeit) gerichtlich weiter zu verfolgen, konnte sich über die Jahre bei dem Bekl. der Eindruck verfestigen, dass seine Beanstandungen Erfolg hatten und die Kl. zwar Betriebskostenabrechnungen vorlegen, aber die sich…

    89 Leser - RECHTaktuell -
  • Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

    … Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die wie hier von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht “weiterzuleiten”. Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen…

    55 Leser - Rechtslupe -
  • Betriebskostenabrechnung durch Mieter

    … Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Abrechnungsanspruch, wenn Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden sind. Erfüllt der Vermieter diesen nicht, kann der Mieter die Abrechnung nicht selbst erstellen. In der Regel fehlen im auch bereits die Daten. Ist die Abrechnung hingegen falsch, kann der Mieter eine eigene Abrechnung…

    54 Leser - RECHTaktuell -
  • Gehaltspfändung und der Anspruch auf Lohnabrechnung

    … Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf…

    102 Leser - Rechtslupe -


  • Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

    … Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB. Nach § 288 Abs. 1 Satz 1…

    62 Leser - Rechtslupe -
  • Ansatz fiktiver Kosten in der Betriebskostenabrechnung

    … Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen darf. Ansetzen fiktiver Kosten Im konkreten Fall geht es um den Beklagten, der in Köln die Wohnung der Klägerin mietet. Der Disput zwischen den beiden…

    65 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Betriebskosten-Umlage der Wartungskosten für eine Gastherme

    … Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden, sofern es sich bei der Gastherme um eine zentrale Heizungs- und/oder…

    76 Leser - Rechtslupe -
  • Betriebskostenabrechnung am 31.12.- Verspätet?

    … Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter fristgerecht durch den Vermieter zugestellt werden. Die Betriebskostenabrechnung muss spätestens nach 12 Monaten, d.h. bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums, also in der Regel dem 31.12. eines jeden Jahres für das vorhergegangen Abrechnungsjahr, dem…

    300 Leser - Rechtsanwalt München -
  • Höhe der Vorauszahlungserhöhungen

    … Sicherheitszuschlages. Die angemessenen Vorauszahlungen ergeben sich aus den Gesamtkosten der letzten Betriebskostenabrechnung geteilt durch 12. Nur wenn bereits Preissteigerungen für einzelne Positionen feststehen oder angekündigt sind, kann ein entsprechender Aufschlag genommen werden. BGH vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10 Blog abonnieren (RSS…

    82 Leser - RECHTaktuell -
  • Die Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung

    … Kostenbelege ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vermieters stattgegeben, dessen Nebenkostenabrechnung von seinem Mieter nicht bezahlt worden ist. Ein Münchner Mieter erhielt im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das…

    113 Leser - Rechtslupe -
  • Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

    … Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht. Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den…

    95 Leser - Rechtslupe -
  • Eine Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt

    …Die Fristenregelung des § 556 BGB kann schon ein Ärgernis darstellen. Besondern für einen Vermieter. Hat er die Jahresfrist hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung versäumt, kann er keine Nachzahlung vom Mieter mehr verlangen und durchsetzen. Findige Vermieter kommen auf die Idee, eine Abrechnung unter Vorbehalt von Nachforderungen zu erstellen…

    137 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

    …. Auch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB hindert den Vermieter nicht, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich einzelner Positionen, die er ohne Verschulden noch nicht endgültig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorzubehalten. § 556 Abs.3 Satz 3 BGB strebt grundsätzlich an, nach einer bestimmten Frist den Ausschluss von…

    83 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung

    … Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann: Die Beklagte war bis Ende Februar 2007…

    90 Leser - Rechtslupe -
  • Verzugszinsen bei den Nebenkostenvorauszahlungen

    … Betriebskostenvorauszahlungen selbst wegen eingetretener Abrechnungsreife nicht mehr verlangt werden können. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen geht zwar mit der Betriebskostenabrechnung für die entsprechende Periode, spätestens aber mit dem Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist unter, danach richtet…

    96 Leser - Rechtslupe -
  • Hausmeisterkosten in der Betriebskostenumlage

    … folgt daraus, dass die Kosten insoweit bei Heranziehung der gesetzlichen Definition nicht umgelegt werden können. Wenn sich die Kostenpositionen teilweise überschneiden, ist bei der Betriebskostenabrechnung darauf zu achten, dass Kosten nicht doppelt abgerechnet werden. Die Transparenz des Begriffs der Verwaltungskosten wird durch all dies aber…

    129 Leser - Rechtslupe -


  • Betriebskostenumlage für “Centermanager” und “Versicherungen”

    … Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäfts-räume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Centermanagers” auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von…

    84 Leser - Rechtslupe -
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