Betriebskostenabrechnung

  • Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten

    … Eine (stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung kommt nicht schon dadurch zustande, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, zu deren Umlage er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt ist, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung begleicht. Allerdings kann eine Änderungsvereinbarung darin liegen, dass der…

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  • Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

    … Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie den…

    49 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    …. 4 Nr. 4 UStG) ausweisen. Wenn ein Verwalter handelt, ist auch die Person des Vermieters kenntlich zu machen. Werden die Angaben unterlassen, ist die Abrechnung zwar weder formell noch materiell im Sinne der zivilrechtlichen Anforderungen falsch. Indessen kann der Mieter zumindest den Ausgleich der Umsatzsteuer verweigern, da er wegen der fehlenden Angaben keine Vorsteuer geltend machen kann.…

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  • iebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

    …. 4 Nr. 4 UStG) ausweisen. Wenn ein Verwalter handelt, ist auch die Person des Vermieters kenntlich zu machen. Werden die Angaben unterlassen, ist die Abrechnung zwar weder formell noch materiell im Sinne der zivilrechtlichen Anforderungen falsch. Indessen kann der Mieter zumindest den Ausgleich der Umsatzsteuer verweigern, da er wegen der fehlenden Angaben keine Vorsteuer geltend machen kann.…

    32 Leser - beck-blogin Mietrecht -
  • Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

    … 2012 unterliegen Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II. Der Bundesgerichtshof schließt sich der Auffassung des Bundessozialgerichts an, weil diese Rückzahlung von öffentlichen Leistungen gemäß § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB…

    45 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

    … Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Bis zum Inkrafttreten…

    16 Leser - Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht -
  • Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

    … Bemühungen unternahmen, ihre Forderungen aus den Jahren 2001-2004 weiter außergerichtlich oder (in unverjährter Zeit) gerichtlich weiter zu verfolgen, konnte sich über die Jahre bei dem Bekl. der Eindruck verfestigen, dass seine Beanstandungen Erfolg hatten und die Kl. zwar Betriebskostenabrechnungen vorlegen, aber die sich daraus ergebenden…

    91 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

    … Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die wie hier von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht “weiterzuleiten”. Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen Positionen nichts…

    56 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Betriebskostenabrechnung durch Mieter

    …Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Abrechnungsanspruch, wenn Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden sind. Erfüllt der Vermieter diesen nicht, kann der Mieter die Abrechnung nicht selbst erstellen. In der Regel fehlen im auch bereits die Daten. Ist die Abrechnung hingegen falsch, kann der Mieter eine eigene Abrechnung erstellen und…

    56 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
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