Betriebsgefahr



  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … Änderung nicht vorgenommen hat. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig. Übrig bleibt damit nur ein Mitverschulden nach § 9 StVG iVm. § 254 BGB. Danach findet § 254 BGB im Fall der Beschädigung einer Sache mit der…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 73 Leser -
  • Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

    … Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist vielmehr mit 20% anzusetzen, und zwar selbst dann, wenn das…

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

    … halten will (Senat, NJW 2005, 2081 = VersR 2005, 992 [993] [unter II 1 a] m.w.N.).“ (BGH a.a.O.) II. Zurechnungsvoraussetzungen „Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten…

    examensrelevantin Verkehrsrecht Zivilrecht- 68 Leser -


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