Betriebsbedingte Kündigung

  • Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds

    … Mitglieds eines Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, wenn der Betrieb stillgelegt wird…

    Rechtslupe- 53 Leser -


  • Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und der Kündigungsschutz

    …Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte1. Wirtschaftliche Zwecke werden verfolgt, wenn die Dienststelle sich wie ein…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

    …Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die (kirchliche) Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102 BetrVG ergangen. Überträgt man die zu § 102 BetrVG ergangenen ……

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündidgung – und die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sich dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Aus innerbetrieblichen Gründen ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Kündigungsgrund: Betriebsstilllegung im Konzern

    …Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG1. Wird ein Betrieb stillgelegt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genannten Personen zum Zeitpunkt der Stilllegung…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Betriebsbedingte Änderungskündigung – und die Bestimmtheit des Änderungsangebots

    …Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Betriebsbedingte Änderungskündigung

    …Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot…

    Rechtslupe- 82 Leser -


  • Kaisers wird nun doch zerschlagen – Kündigungen folgen!

    …. Arbeitnehmer, die – selbst bei Schließung der kompletten Filiale – eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, sind aber nicht schutzlos. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt – am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht – ist sinnvoll. Rechtsanwalt Andreas Martin (auch Fachanwalt für Arbeitsrecht) Marzahner Promenade 22 12679 Berlin Tel.: 030 74 92 1655 Fax: 030 74 92 3818 …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 80 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich

    …Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser -
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