Betrieb

  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die anderen Konzerngesellschaften

    … Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind die Arbeitnehmer der Muttergesellschaft und/oder deren anderen Töchtergesellschaften nicht hinzuzurechnen, sofern nicht der Arbeitgeber mit der Muttergesellschaft…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die Leiharbeitnehmer

    … Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind dort beschäftigten Leiharbeitnehmer nicht hinzuzurechnen, sofern sie nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden. Der Kläger in einem Kleinbetrieb genießt…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    …Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 103 Leser -
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  • Mobbing: was tun als schwarzes Schaf im Unternehmen?

    … schwarzes Schaf im Unternehmen? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ansprüche, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Betrieb, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Kollegen, Kündigung, Mobbing, Rechtsanwalt, schwarzes Schaf, Unternehmen verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Kündigungsschutz – und der Betriebsbegriff

    … Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme von dessen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis – wie hier – nach dem 31.12 2003…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Kündigung des Arbeitnehmers wegen Betriebsstilllegung

    …Die Betriebsstilllegung stellt einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers dar. Begriff der Betriebsstillegung Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Unter Betriebsstilllegung ist […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 89 Leser -
  • Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats

    … Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

    … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

    … grundsätzlich ein eigener Betriebsrat zu wählen, es sei denn, die Arbeitnehmer haben nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Die für einen selbständigen Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche relative Eigenständigkeit setzt keinen umfassenden eigenen Leitungsapparat voraus…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse

    … Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

    …, frühzeitig entsprechend zu planen. Das kann sich in der Praxis oftmals auch bei der Frage, ob der Arbeitgeber dem Antrag folgt, positiv auswirken. Alles Weitere im folgenden aktuellen Video: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Antrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Betrieb, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Frist, Klage, Rechtsanwalt, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

    …Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen…

    Rechtslupe- 81 Leser -
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