Betreuung

  • Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung – und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kontrollbetreuung – und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

    … Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht1 hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

    … Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

    …Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im…

    halle.law- 52 Leser -
  • Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

    … Persönlichkeit geboten ist. Der Kitaplatz für Kinder bis zum dritten Geburtstag (U3) Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben aber noch nicht 3 Jahre alt sind, haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege, wobei das Gesetz hier den Fokus auf die frühkindliche Förderung in der Betreuung…

    halle.law- 41 Leser -
  • Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

    … Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss…

    Rechtslupe- 93 Leser -


  • Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

    …Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 157 Leser -
  • Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

    … Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung

    … Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend. Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16…

    Rechtslupe- 80 Leser -
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