Betreuung

    • Die Vorsorgevollmacht – Wann ist sie notwendig?

      Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beauftragen. Anwendung findet die Vollmacht, wenn sie aus Krankheits- oder Altersgründen keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Darüber hinaus werden auch Fälle umfasst, in denen Sie sich beispielsweise aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht selber um ...

      halle.law- 76 Leser -
  • Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

    … Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1. Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

    … Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich. Weiterhin muss die Kita von der elterlichen Wohnung aus innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. Eine alternative Betreuung durch eine Tagesmutter, welche den Eltern angeboten wurde, ist nicht ausreichend, um dem Anspruch zu genügen…

    halle.law- 52 Leser -
  • Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

    … Sammelbegriff für die (regional) unterschiedlich verwendeten Begriffe wie Kita, Kindergarten, Hort und Krippe. Kindertagespflege bezeichnet die Betreuung des Kindes durch eine qualifizierte Tagespflegeperson. Umgangssprachlich ist damit die Betreuung durch eine Tagesmutter gemeint. Das Alter des Kindes ist ausschlaggebend dafür, unter welchen…

    halle.law- 37 Leser -
  • Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

    … einer in bestimmten Fällen möglichen nicht auskömmlichen Vergütung noch nicht ohne Weiteres auf eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch eine insgesamt unzureichende Vergütung des Betreuers (bzw. Verfahrensbeistands) geschlossen werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 621/15 BVerfG FamRZ 2000, 345, 346 f. mwN…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

    …Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 157 Leser -
  • Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

    … Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung

    … Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend. Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

    … Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1. Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der…

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

    … erteilte Generalvollmacht gegen die Einrichtung einer Betreuung gewandt hat. Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO4 kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, wann der Sohn den Beschluss tatsächlich erhalten hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts

    …Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

    …Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des…

    Rechtslupe- 67 Leser -
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