Betreuervergütung

  • Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

    … Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

    … aufgehoben worden war, hob das Amtsgericht die Betreuung auf. Auf Antrag des Betreuers hat das Amtsgericht Köln die Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG auf 2.266 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht Köln zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof billigte dies nun im Ergebnis: Eine ausnahmsweise nach §§ 6…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

    … Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1. Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Betreuervergütung – und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

    …Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. Der Lauf der Rechtsbeschwerdefrist ergibt sich für die Staatskasse…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft

    …Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig1. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Betreuervergütung – und der fristwahrende Vergütungsantrag

    …§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erkennen, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind. Der Vergütungsantrag muss aber jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/14 vgl. BGH Beschluss vom 24.10.2012…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Dauervergütung für den Betreuer

    …Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies be- deutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur ……

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Betreuervergütung – nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

    …Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht. Ob und gegebenenfalls…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

    … Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

    … Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist1. Erforderlich ist demnach die Feststellung, dass ein erheblicher…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Der Tod des Betreuten – und der Betreuer merkt’s nicht

    … Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers die Betreuervergütung für den…

    Rechtslupe- 94 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK