Betreuer

  • Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

    … Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

    … Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Unterbringung in der Psychiatrie – und das Subsidiaritätsprinzip

    … Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung1. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

    …Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 157 Leser -
  • Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers – und die Aufhebung der Betreuung

    …Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers hat nun der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: In dem hier entschiedenen Fall wandte sich der Betroffene gegen die Aufhebung seiner Betreuung. Im Januar 2012 bestellte ihm das Amtsgericht Stralsund den Berufsbetreuer ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Betreuungsverfügung – und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin

    …Mit der mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft (§ 1897 ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

    …Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Der Wunsch zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

    …Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken, setzt dies tragfähige ……

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Betreuerauswahl – und der Wunsch der Betroffenen

    …Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören1. Im Rahmen seiner danach zur Person des Betreuers zu treffenden Entscheidung wird das Gericht gegebenenfalls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rentenantrag durch Betreuer

    … Rentenantrag durch Betreuer Die Verantwortung eines gerichtlich bestellten Betreuers umfasst auch die Pflicht zu rechtzeitiger Rentenantragstellung. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Sozialgerichts Mainz vom 07.04.2016 hervor (Az. S 10 AS 330/14). Die dortige Klägerin hatte seit dem 01.06.2011…

    Recht Sozial- 36 Leser -


  • Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

    … Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

    …, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen, und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Austausch des Betreuers – ohne Anhörung der Betroffenen?

    … Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine „Delegierung“ etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht…

    Rechtslupe- 71 Leser -
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