Betmg

    • Ohne Tat verurteilt

      Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.09.

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    • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

      Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht zunächst feststellen, dass es das Rech ...

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    • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

      Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

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  • Zu wohlwollendes Kantonsgericht

    … Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer 6B_687/2016 vom 12.07.2017). Konkret soll es die Strafe auf ein Mass „gedrückt“ haben, das eine teilbedingte Strafe in Verbindung mit Halbgefangenschaft ermöglicht habe. Dabei lässt sich das…

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  • Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich

    … beinhaltet. Damit erklärt sich auch, weshalb das Vermitteln bei der Finanzierung gemäss nArt. 19 Abs. 1 lit. e BetmG belassen und beim Betäubungsmittelhandel gestrichen wurde (GERHARD FIOLKA, Die revidierten Strafbestimmungen des BetmG – Vier Säulen und einige Überraschungen, AJP 2011, S. 1275). Ob gewisse bzw. welche vermittelnden Handlungsweisen im…

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  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

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  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

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  • Intransparenz als Haftgrund

    … Intransparenz als Haftgrund Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015) begründet es die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den Vorwurf des (möglicherweise qualifizierten) Drogenhandels (Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy) nicht etwa…

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  • Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision

    … prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache (Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests) und die eingereichten Beweismittel tatsächlich neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind, da es sich dabei um Tatfragen handelt (vgl. BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73) [E. 1.5]. …

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  • Schablonenhafte Strafzumessung

    … Schablonenhafte Strafzumessung Ein weiteres Mal wird das Obergericht des Kantons Aargau durch das Bundesgericht mit deutlichen Worten zurechtgewiesen, diesmal wieder einmal wegen Rechtsverletzungen im Bereich der Strafzumessung (BGer 6B_65/2014 und 6B_69/2014, beide vom 09.20.2014). Hauptkritik ist, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen…

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  • Belehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens

    … 29.09.2014): Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde etwa der pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen Verstoss bedeuten. Vorzuhalten…

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  • Anklageprinzip im Kanton Bern?

    … Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch “anderswo” als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen. “Anderswo” ist keine und noch weniger eine hinreichend genaue Ortsbezeichnung, wie dies Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ausdrücklich verlangt (E. 3.4.1). Besonders wertvoll ist…

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  • Je nach Gebrauch: Fleckenreiniger oder Droge

    … zweckwidrige Verwendung mindestens billigend in Kauf genommen habe. Er habe somit den subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das BetmG erfüllt. Ein Tatbestandsirrtum sei zu verneinen (E. 2.1). Der Fall belegt einmal mehr, dass die Verwendung eines Computers eindrückliche Spuren hinterlässt. Der Fall wäre aus beweisrechtlicher Sicht hochinteressant, aber das war jedenfalls vor Bundesgericht leider kein Thema. …

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  • Zur Diskriminierung der “Kulturpflanze Hanf”

    … Mit einer originellen Rüge hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der “Kulturpflanze Hanf” zu befassen (BGer 6B_946/2008 vom 31.03.2009): Die Beschwerdeführerin rügt, die massive Repression gegen den Anbau der in der Schweiz alteingesessenen Kulturpflanze Hanf verstosse gegen Art. 78 Abs. 4 BV, welcher den Bund verpflichte, die Tier…

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