Betmg

    • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

      Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

      strafprozess- 108 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    … Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht…

    strafprozess- 76 Leser -


  • Ohne Tat verurteilt

    … Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Zu wohlwollendes Kantonsgericht

    … Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer 6B_687/2016 vom 12.07.2017). Konkret soll es die Strafe auf ein Mass „gedrückt“ haben, das eine teilbedingte Strafe in Verbindung mit Halbgefangenschaft ermöglicht habe. Dabei lässt sich…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich

    … beinhaltet. Damit erklärt sich auch, weshalb das Vermitteln bei der Finanzierung gemäss nArt. 19 Abs. 1 lit. e BetmG belassen und beim Betäubungsmittelhandel gestrichen wurde (GERHARD FIOLKA, Die revidierten Strafbestimmungen des BetmG – Vier Säulen und einige Überraschungen, AJP 2011, S. 1275). Ob gewisse bzw. welche vermittelnden Handlungsweisen im…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Crowdfunding mit Cannabis: Joint gegen Geld!

    … Wer auf der Crowdfunding-Plattform «wemakeit» ein Projekt finanziell unterstützt, erhält je nach Beitragshöhe eine Belohnung. Beim Filmprojekt «128h» beispielsweise gibt es für 42 Franken einen «(wahrscheinlich schlecht) gedrehten Joint» von Filmemacherin Lara Stoll, der per Post zugestellt wird! Unter einem Joint versteht der Duden eine «selbst…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 129 Leser -
  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

    strafprozess- 105 Leser -
  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … qu’il a renoncé à une telle confrontation, ce qui rend exploitables les auditions en question (voir DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd., 2014, n° 11 ad art. 147 CPP). La violation, constatée dans l’arrêt du Tribunal fédéral du 17 février 2014, de l’art. 131 CPP n’y change rien puisque même après…

    strafprozess- 291 Leser -
  • Intransparenz als Haftgrund

    … Intransparenz als Haftgrund Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015) begründet es die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den Vorwurf des (möglicherweise qualifizierten) Drogenhandels (Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy) nicht etwa…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision

    … Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014 vom 16.01.2015). Dieser war im Strafbefehlsverfahren gestützt auf einen Drogenschnelltest der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Schablonenhafte Strafzumessung

    … Schablonenhafte Strafzumessung Ein weiteres Mal wird das Obergericht des Kantons Aargau durch das Bundesgericht mit deutlichen Worten zurechtgewiesen, diesmal wieder einmal wegen Rechtsverletzungen im Bereich der Strafzumessung (BGer 6B_65/2014 und 6B_69/2014, beide vom 09.20.2014). Hauptkritik ist, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen…

    strafprozess- 34 Leser -


  • Belehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens

    … 29.09.2014): Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde etwa der pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen Verstoss bedeuten. Vorzuhalten…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Anklageprinzip im Kanton Bern?

    … Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt, obwohl BV und EMRK selbst nach einem Teil der bernischen Lehre auch in Bern anwendbar waren. Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung durch die Schweizerische…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Je nach Gebrauch: Fleckenreiniger oder Droge

    … Eine Bewilligung für den Handel mit einem Fleckenreinigungsmittel schliesst dessen Handel zum missbräuchlichen Gebrauch als Betäubungsmittel nicht mit ein. Das muss sich ein Mann, der bereits von den ersten beiden Instanzen verurteilt worden war, nun auch vom Bundesgericht sagen lassen (BGer 6B_1067/2013 vom 15.07.2014). Er hatte Butyrolacton (GBL…

    strafprozess- 100 Leser -
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