Beteiligten

  • Erhöhung des Regelwertes für Haushaltssachen während des Getrenntlebens

    … Bedeutung für die Beteiligten oder bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Allein die Höhe einer begehrten Ausgleichzahlung rechtfertigt dagegen eine Werterhöhung nicht. Der im Vergleich zum Regelfall erhöhte Umfang eines Verfahrens rechtfertigt regelmäßig nicht eine Verzehnfachung des für den Verfahrenswert gesetzlich vorgesehenen…

    Rechtslupe- 11 Leser -


  • Kein “generell Beteiligter” bei langjährigen Betreuungen

    … Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig. Unter dem “einheitlichen Dach” einer rechtlichen Betreuung können verschiedene Einzelverfahren ablaufen, wie z. B. ein Verfahren zur Entscheidung über die Fortdauer einer Betreuung oder…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • LHRLeaks: Ein Amtsrichter packt aus

    … Beteiligten “Rechtsstaat” genannt wird. Herr S. wollte nicht mehr länger schweigen. In einem unserer Kanzlei vorliegenden Beschluss gibt Amtsrichter S. erstmals Einblicke in das Ausmaß der wohl bundesweiten Praktiken des deutschen Justizapparats. Anders, als man es bei Whistleblowern ansonsten gewöhnt ist, ist der Betroffene wegen möglicher…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum- 674 Leser -
  • Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

    … unterschiedlichen Verursachungsbeiträgen und deren Gewicht für die Haftungsverteilung im Innenverhältnis äußern muss, ist es erforderlich, dass die haftungsbegründenden Beiträge der Beteiligten wenigstens in den Grundzügen bekannt sind, damit eine quotale Mithaftung des anderen Gesamtschuldners geltend gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, eine einzelne…

    Rechtslupein Zivilrecht- 320 Leser -
  • Fotografieren auf Trauerfeiern

    …Fotografieren auf Trauerfeiern - ein schwieriges Terrain für alle Beteiligten. Dem zollte jetzt auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit seinem Urteil vom 25.06.2013, Aktenzeichen: 16 S 251/12, Respekt. Der recht kuriose Fall, in dem am Ende sowohl der Fotograf als auch ein von der Trauergemeinde engagierter Wachmann körperliche Blessuren…

    kLAWtextin Medienrecht- 49 Leser -
  • Das tut man einem Kind nicht an!

    … als Voraussetzung für ein gemeinsames Sorgerecht zerstört und dies für alle Beteiligten, insbesondere für das Kind, eine Zumutung ist. Der Junge mußte sich vor der Anhörung durch die Richterin übergeben, nicht weil die Richterin so schrecklich gewesen wäre – das war sie ganz und gar nicht -, sondern weil dem Kind die ganze Situation unangenehm war…

    Dr. Schmitz & Partner- 440 Leser -
  • Darf der Mediator das?

    … der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Aus diesem Wortlaut meinen manche Juristen herauslesen zu können, dass es einer Mediatorin/ einem Mediator verboten ist, einen Regelungsvertrag zum Abschluss einer Mediation zu formulieren. ‘Sie argumentieren…

    Recht & Mediation- 74 Leser -
  • Kampf der Mietminderungen

    … Es tobt ein Kampf in Berlin. Und zwar zwischen zwei Kammer der Landgerichts Berlin. Die 63. Kammer hat in der Vergangenheit mehrfach die Auffassung vertreten, dass bei Baustellenlärm bzw. -beeinträchtigungen in Innenstadtbereichen eine Mietminderung ausgeschlossen sei. Anders sieht dies offentlichtlich die 65. Kammer: Solche Baustellen seien in im…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 68 Leser -


  • Verböserung im Einspruchsverfahren

    … verhält sich die Behörde nur, wenn sie vor ihrer Entscheidung den Ablauf der selbst gesetzten Frist abwartet, denn die Fristbestimmung schließt die Zusage ein, dass vor Ablauf der Frist nicht entschieden wird. Schutzwürdig ist der Steuerpflichtige, wenn er aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Beteiligten mit einer Entscheidung der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -
  • BVerwG schubst EuGH Weservertiefung zur Vorabenscheidung zu

    … Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser geklagt hatte, setzte gestern das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Zugleich hat das BVerwG den Beteiligten den Hinweis erteilt, dass unabhängig von den Fragen des…

    Jus@Publicum- 53 Leser -
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