Beteiligt

  • Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

    …. August 2013 zum Gegenstand hat. Zugleich wies er auf seine Absicht hin, diesen Aufruf bei der Versammlung zu verteilen. Hierin heißt es u. a.: „Beteiligt Euch an den gewaltfreien Aktionstagen der Friedensbewegung in der Eifel! 5. – 9. August 2013 Fastenaktion am Atomwaffenlager Büchel 9. – 11. August 2013 Aktionsvorbereitung (Bezugsgruppenfindung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -


  • BGH: Angaben im BAföG-Bescheid sind für Gericht nicht bindend

    … Die Angaben in einem BAföG-Bescheid über die Höhe des Einkommens sind für das Familiengericht nicht bindend und überprüfbar; dies gilt auch für die Anerkennung eines Härtefreibetrages. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten sich um den Volljährigenunterhalt. Kläger ist das Land Niedersachsen, welches einem Studenten der Universität Oldenburg…

    Unterhalt24 Blog- 125 Leser -
  • Ein trauriger Fall von Staatsversagen

    …„Das ist unser 11. September“, sagt Wolfgang Wieland, Mitglied des Bundestages und zudem des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. Das Urteil über das Versagen der ermittelnden Behörden zu den NSU-Morden fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in unserer deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über…

    Strafaktein Strafrecht- 69 Leser -
  • Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

    … Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die Nutzung der Ferienwohnung durch den Aktionär

    … seiner Klage dagegen gewehrt hat, dass vom Finanzamt die Nutzung einer Ferienwohnung fälschlicherweise als unentgeltliche Nutzung des Objekts angesehen woden ist. Der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, war an der AG beteiligt. Dieser hatte er – wie vertraglich vorgesehen – außerdem ein…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • FG Münster zur ungünstigen Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

    … FG Münster Urteil vom 02.07.2013 – 11 K 4508/11 E Pressemeldung des Gerichts: “Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Juli 2013 (11 K 4508/11 E) entschieden, dass die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre…

    STEUERRECHT- 18 Leser -
  • Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

    … Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Frage, ob eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung…

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Erbschaftsteuervergünstigungen für mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen

    … Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren Gegenstand des Erwerbs der Ehefrau und der Kinder des Klägers durch freigebige Zuwendungen…

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Vorsicht bei automatischer Passwortspeicherung im Rahmen von BYOD

    … geschieht. Legt man nun die jüngsten Fälle von Datenweitergabe an die NSA zugrunde, woran auch Google beteiligt war, und hält man sich vor Augen, dass die NSA nicht nur im Rahmen von Terrorabwehr tätig ist, sondern auch schon mit Fällen der Wirtschaftsspionage in Verbindung gebracht wurde, erscheint das praktische zentrale Passwort-Speichern…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -
  • Wenn Sie meinen, Erbrecht ist langweilig…

    …Martin Büdenbender / pixelio.de …dann haben Sie noch nie geerbt! Das war die Einleitung seinerzeit in der Erbrechtsvorlesung von Professor Fritz Brecher in Saarbrücken. Und er hat damit recht.Jeder, der einmal an einer Erbsache beteiligt war oder sie begleitet hat, weiß, wie emotional die Beteiligten hier agieren. Alle vermeintlichen Verletzungen…

    Recht & Mediationin Erbrecht- 67 Leser -
  • Aufruf des Flüchtlingsrates: Demo gegen Nazis

    … Ecke Königin-Elisabeth-Straße 16.15 bis 17.15 Uhr Marienfelder Allee Ecke Hildburghauser Straße Bitte beteiligt euch an Gegenkundgebungen und überlasst den Nazis nicht die Straße. Ort- und Zeitänderungen sind möglich. Bitte informiert euch über mögliche Änderungen. Ich schließe mich dem Aufruf an, gewaltfrei gegen dieses Nazipack Stellung zu beziehen. …

    kanzlei-hoenig.de- 51 Leser -
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