Beteiligt

  • Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

    … Berücksichtigung der Bedeutung der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermittelt werden. Diese Maßstäbe gelten entsprechend, wenn es um die Aufforderung zu einer Blockade gehe. Mithin müsse sich der Aufruf, um als strafbar eingestuft werden zu können, auf ein konkret bestimmbares Tatgeschehen beziehen, das ein solches Verwerflichkeitsurteil…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -


  • BGH: Angaben im BAföG-Bescheid sind für Gericht nicht bindend

    … Die Angaben in einem BAföG-Bescheid über die Höhe des Einkommens sind für das Familiengericht nicht bindend und überprüfbar; dies gilt auch für die Anerkennung eines Härtefreibetrages. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten sich um den Volljährigenunterhalt. Kläger ist das Land Niedersachsen, welches einem Studenten der Universität Oldenburg…

    Unterhalt24 Blog- 127 Leser -
  • Ein trauriger Fall von Staatsversagen

    … gesendet und führt hinter die Kulissen der bemerkenswerten Arbeit eines Ausschusses, der erstaunlicherweise immer wieder mit verschwunden oder geschredderten Akten zu kämpfen hatte. Dabei waren 36 Sicherheitsstellen beteiligt, die mit ihrer mangelnden Zusammenarbeit zu einem beispielloses Zuständigkeitschaos führten und es dem NSU-Trio ermöglichten…

    Strafaktein Strafrecht- 69 Leser -
  • Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

    … Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die Nutzung der Ferienwohnung durch den Aktionär

    … Bei Ferienwohnungen, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, kommt es zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. So das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich mit…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • FG Münster zur ungünstigen Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

    … Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen. Auch der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvehrmögen erzielte, war an der AG beteiligt. Dieser hatte er – wie vertraglich vorgesehen – außerdem ein Darlehen gewährt. Hierfür erhielt er jährlich eine bestimmte Anzahl von Punkten. In den…

    STEUERRECHT- 18 Leser -
  • Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

    … im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung, weil sie sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nie an einem Ort befunden hat, an dem Vereinigungsstrukturen bestehen, und sie nur der Kontakt zu einem in Deutschland befindlichen Mitglied mit der…

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Erbschaftsteuervergünstigungen für mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen

    … Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren Gegenstand des Erwerbs der Ehefrau und der Kinder des Klägers durch freigebige Zuwendungen…

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Vorsicht bei automatischer Passwortspeicherung im Rahmen von BYOD

    … geschieht. Legt man nun die jüngsten Fälle von Datenweitergabe an die NSA zugrunde, woran auch Google beteiligt war, und hält man sich vor Augen, dass die NSA nicht nur im Rahmen von Terrorabwehr tätig ist, sondern auch schon mit Fällen der Wirtschaftsspionage in Verbindung gebracht wurde, erscheint das praktische zentrale Passwort-Speichern…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -
  • Wenn Sie meinen, Erbrecht ist langweilig…

    …Martin Büdenbender / pixelio.de …dann haben Sie noch nie geerbt! Das war die Einleitung seinerzeit in der Erbrechtsvorlesung von Professor Fritz Brecher in Saarbrücken. Und er hat damit recht.Jeder, der einmal an einer Erbsache beteiligt war oder sie begleitet hat, weiß, wie emotional die Beteiligten hier agieren. Alle vermeintlichen Verletzungen…

    Recht & Mediationin Erbrecht- 67 Leser -
  • Aufruf des Flüchtlingsrates: Demo gegen Nazis

    … Ecke Königin-Elisabeth-Straße 16.15 bis 17.15 Uhr Marienfelder Allee Ecke Hildburghauser Straße Bitte beteiligt euch an Gegenkundgebungen und überlasst den Nazis nicht die Straße. Ort- und Zeitänderungen sind möglich. Bitte informiert euch über mögliche Änderungen. Ich schließe mich dem Aufruf an, gewaltfrei gegen dieses Nazipack Stellung zu beziehen. …

    kanzlei-hoenig.de- 51 Leser -
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