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  • Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

    … Der Bundesfinanzhof hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet. Diese Grundsätze lassen sich allerdings nicht in gleicher Weise auf durch das…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Keine Moral, wenn es um Terror geht

    … Aus dem Innenleben des israelischen Geheimdienstes “Schin Bet”: Am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche läuft auf Arte und in der ARD ein ausgesprochen sehenswerter Dokumentarfilm unter dem Titel “Töte zuerst”, eine internationale Koproduktion an der auch der NDR und Arte beteiligt waren. Sechs ehemalige Direktoren des Inlandsgeheimdienstes…

    Terrorismus in Deutschland- 57 Leser -
  • Die Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

    … Nähere Ausführungen zur Konnexität sind nur dann nötig, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass der Zeuge etwas zum Beweisthema bekunden kann Vor dem Landgericht Magdeburg ging es um einen versuchten Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub. Das Landgericht ging bei der Verurteilung davon aus, dass der Angeklagte sich vom Geschädigten…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 51 Leser -
  • Energiewende im Reality Check?

    … (c) BBH Im Englischen gibt es den Ausdruck “Reality Check”, den man schlecht übersetzen kann: Ein Abgleich wird hergestellt zwischen einer Vorstellung und der echten Welt; man kann prüfen, ob man wach ist oder träumt. Die Erhöhung der EEG-Umlage und die gleichzeitige Ankündigung, dass auch die Netzentgelte steigen werden, sind so ein Reality…

    Der Energieblog- 14 Leser -
  • Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

    … Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. In seiner…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Der Betreuer und die Vermögenssorge

    … Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Keine Verwendung für die Arbeitskraft

    … Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser -
  • Ergänzungen auf Fotokopie eines Originaltestaments

    … vorverstorben. Die Bet. zu 1 ist die Schwester der Erblasserin; der Bet. zu 2 bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Erblasserin zur Miete; die Bet. zu 3 ist eine Großnichte der Erblasserin; die Bet. zu 4 bis 10 sind weitere gesetzliche Erben der Erblasserin bzw. Erben nachverstorbener gesetzlicher Erben. Am 13. 8. 2000 errichtete die…

    Erbrecht- 38 Leser -
  • Private Spielhallen

    … Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von…

    Rechtslupe- 82 Leser -
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