Bestimmtheitsgrundsatz

    • OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

      Nach der Rechtsprechung des BVerfG erschöpft sich der Vorbehalt des Gesetzes nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind.

      examensrelevant- 81 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    …Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S. 1 GG, dort wird für die Länder das…

    iurratio Online- 56 Leser -
  • Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

    …Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die…

    Rechtslupein Markenrecht Zivilrecht- 60 Leser -


  • Einspruchsentscheidungen – Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit

    … Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.19981 unterliegen auch Einspruchsentscheidungen den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Auslegungsregeln. Diese Rechtsprechung wird durch die Literatur nicht in Frage gestellt. Soweit es in einigen Kommentaren heißt, das Rubrum müsse die Beteiligten des Einspruchsverfahrens aufführen2, soll damit ersichtlich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -
  • Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen – und die Bestimmtheit der Klage

    … Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten1. Soweit der Kläger mit seiner Klage die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von…

    Rechtslupe- 38 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • GmbH & Co. KG – und die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

    … Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

    … Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann. Auch eine Trennung der Entsorgungsanordnung nach zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Hinterziehung der Verbrauchssteuern anderer EU-Staaten – und das Bestimmtheitsgebot

    … Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift erfolgt, die nicht (mehr) in Kraft ist. Die durch pflichtwidrige Nichteinreichung von Steuererklärungen bei den zuständigen slowakischen Finanzbehörden…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Bordellverbot als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch

    … Auslegungsschwierigkeiten. Es kann jedoch dahinstehen, ob noch hinreichend klar wird, ob das bloße Wohnen der Prostituierten oder nur dort ausgeübte entgeltliche Sexdienstleistungen oder beides untersagt werden soll. Es kann offen bleiben, ob die vom Landgericht vorgenommene Gleichsetzung der “Dirnenpension” mit einem Bordell zutreffend bzw…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?

    … Abs. 4 Satz 2 GWB in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten verfassungsrechtlich in Frage gestellt worden. Der Vorwurf lautete in erster Linie, dass die Regelung nicht bestimmt genug sei. Zehn Prozent als Obergrenze Verfassungswidrig ist die Vorschrift nicht, so der BGH, aber verfassungskonform auszulegen. Der Bestimmtheitsgrundsatz und das…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

    … Nur wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird, gilt ein Verwaltungsakt als inhaltlich hinreichend bestimmt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antragsteller die politische…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -


  • Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan

    … Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer…

    Rechtslupein Strafrecht- 108 Leser -
  • Vom plötzlichen Tod der alternativen Klagehäufung

    … Es heißt, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Aber hätte man ahnen können, dass gerade einmal 4 Monate nach dem Wechsel Dr. Bergmanns aus dem 1. in den 2. Zivilsenat am Bundesgerichtshof ersterer seine jahrzehntelange, ständige Rechtsprechung aufgeben und die alternative Klagehäufung nun auch aus dem gewerblichen Rechtsschutz verbannen…

    CMS Hasche Siglein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 228 Leser -
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