Bestimmtheitsgebot

  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

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  • Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

    …Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unterlassungsantrag – “insbesondere…”

    …Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten “Insbesondere”-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen ……

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  • Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

    … Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen. Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Unterlassungsanträge – und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

    … Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind. Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen dabei die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot

    … nicht lediglich über das „Ob“ der Auflage, sondern gibt auch im Hinblick auf das „Wie“ die wesentlichen Leitlinien vor. Die Auswahl und Vermittlung der konkreten Arbeitsstelle begründet demgemäß kein eigenständiges Weisungsrecht der Bewährungs- oder Gerichtshilfe. Dem steht auch nicht entgegen, dass Bewährungsauflagen der Genugtuung für begangenes…

    Rechtslupein Strafrecht- 102 Leser -


  • Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

    … Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt1. Diese Angaben sind erforderlich, um den Umfang der Rechtskraft ermitteln zu können. Stünde nicht fest, für welche…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Stufenklage – und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

    … Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrift- sätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll1. Ein unbezifferter Antrag kann grundsätzlich auch in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
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