Bestimmtheitserfordernis

  • Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

    … Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im…

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  • Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben

    … Gemäß § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt –gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 AO auch ein Gewerbesteuermessbescheid– inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein inhaltlich nicht hinreichend bestimmter Verwaltungsakt kann in der Regel nicht wirksam werden, weil er keinen vollziehbaren Inhalt hat. Bei Personensteuern gehört die Angabe…

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  • An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

    … Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, ...

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  • Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

    … Betätigung zugunsten der PKK sowie zu Gunsten der von dieser dominierten Organisationen untersagt worden ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart lassen die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 10. Februar 2012 aufgeführten politischen Betätigungen des Antragstellers jedoch nicht in jedem Einzelfall erkennen, dass es sich hierbei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus

    … Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
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