Bestimmtheit



  • Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags

    … Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

    … Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    … Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

    … Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Ein innerhalb der Widerrufsfrist zurückgesendetes Buch unterliegt der Buchpreisbindung

    … Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az.: 4 HK O 6816/16 Grundsätzlich dürfen nach dem Prinzip der Buchpreisbindung neue Bücher nur zum gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem gebrauchte Bücher. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    …? Dürfen Gebühren nach dem Einkommen gestaffelt werden? Die Gebührenordnung für Ärzte ist nicht nur Berufsrecht, sie strahlt auch in das Sozialrecht aus. In einem Strafverfahren ist man versucht, die Beweislage möglichst gut für einen selbst aussehen zu lassen. Was man tun kann und was man besser lassen sollte, erklärt der Beschuldigten-Notruf. Soll…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -


  • Pauschale Bezugnahme auf außergerichtliche Schriftstücke

    …Eine ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstands und Grundes des erhobenen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Verweis auf die Akte eines außergerichtlichen Verfahrens. Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

    … öffentlich-rechtlich, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. 2. Statthafte Klageart „Hinsichtlich der statthaften Klageart ist zwischen den einzelnen Maßnahmen zu unterscheiden. Während in Bezug auf das als Verwaltungsakt zu qualifizierende Ausweisverlangen nach dessen Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)statthaft ist…

    examensrelevant- 105 Leser -
  • Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags – und die gerichtliche Hinweispflicht

    …Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
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