Bestimmender Schriftsatz

  • Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

    …Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 ……

    Rechtslupe- 134 Leser -


  • Welcher Rechtsanwalt hat denn hier unterschrieben?

    … Eine Berufung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Berufungsbegründung von dem durch den Briefbogen als Ersteller ausgewiesenen Rechtsanwalt unterschrieben wurde. Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall war zwar anders als in anderen Schriftsätzen in der Berufungsbegründung nicht angegeben, dass die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
  • Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

    … ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Die Unterschrift soll die Identifizierung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist…

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Schriftlichkeit im Zivilprozess – die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

    … Der Begriff der “Schriftlichkeit” ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne Unterschrift die Anforderungen an eine “schriftliche” Erklärung erfüllen. Das ist jedoch nur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Die Paraphe unter der Klageschrift

    … Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden. Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 205 Leser -
  • Wenn der Rechtsanwalt “i.A.” unterschreibt…

    … Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit “i.A.” unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein. Als bestimmender Schriftsatz muss die Beschwerdeschrift unterschrieben sein, damit für das Gericht sowohl der Urheber als auch die Ernsthaftigkeit der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • “nach Diktat verreist”

    … Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt “nach Diktat außer Haus” ist. Nach der Rechtsprechung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 231 Leser -


  • Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

    … Berufungsschrift. Inhalt[↑] Die unleserliche Unterschrift Unterschrift “i.V.” Die unleserliche Unterschrift[↑] Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

    … Eine Berufungsbegründungsschrift muss - wie jeder “bestimmende” Schriftsatz im Zivilprozess - die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 356 Leser -
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