Bestellt

  • Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

    … Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im…

    Rechtslupe- 12 Leser -


  • BFH zur Umsatzsteuer bei Leistungen von Berufsbetreuern

    … Mit einem erst jüngst veröffentlichtem Urteil vom 25.04.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Betreuung wird im Grundsatz ehrenamtlich erbracht. Nur in Ausnahmefällen…

    Jus@Publicum- 515 Leser -
  • Super Stoff

    … da reden wir zum Einstieg schon gleich über ein Verbrechen. Mindeststrafe: 1 Jahr. Es gibt auch Richter, die bei solchen Mengen durchaus überlegen, ob sie überhaupt noch zu einer Bewährungsstrafe kommen. Zu allem Überfluss hat mein auch noch einen Beruf, wegen dem er einer Kammer angehört. Die Kammern orientieren sich durchaus gern mal am…

    LawBlog- 184 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Fachanwälte als Regierungsbeauftragte in Berlin gesucht

    … Berlin bestellt. Die Bestellung war ausgesprochen erfolgreich und rentierte sich zugleich für den ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt in dieser Funktion. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Zunächst sollen diese Positionen[1] ausgeschrieben werden: Mieterbeauftragter des Landes Berlin Arbeitnehmerbeauftragter des Landes Berlin…

    Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 66 Leser -
  • Kartonkundenverjagung

    … Wir brauchten ein paar Kartons für den Packetversand. Nichts Besonderes, eigentlich eher Standardware. Wir haben dann beim Kartonfritzen bestellt. Der Wert der Bestellung lag bei 46 Euro. Das hier sind die Bedingungen, zu denen er liefert: Versand erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Versandkosten bei Nichtannahme oder -abholung und…

    kanzlei-hoenig.de- 266 Leser -
  • Es hat sich ausgesnust

    … (AZ: 4 K 2021/12 VTa). Lediglich für Schweden gebe es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein Deutscher 16 Dosen zu 40 Gramm Snus-Tabak über das Internet bei einer schwedischen Firma bestellt. Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU…

  • Tücken des Online-Shoppings

    …Kein Verbraucherschutz im US-Kaufrecht TT - Washington. Schnell abends online 10 Paar Schuhe, jeweils in zwei Größen, bestellt. Am Ende kauft man das eine Paar, welches gefällt und passt, und schickt den Rest zurück. Alles natürlich gratis. Der Kunde schreit vor Glück. Auch der Controller in der Zalando-Zentrale schreit laut auf. In Anbetracht…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 64 Leser -
  • Nicht jede zur Bestellung vorgeschlagene Stiftungsprüferin wird bestellt …

    …Mit Beschluss vom 21.6.2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Geschäftsjahre 2010 - 2012 als Stiftungsprüferin einer Privatstiftung bestellt. In einem im April 2013 eingelangten Antrag beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der Privatstiftung die Bestellung einer anderen Wirtschaftsprüfungs GmbH als Stiftungsprüferin, und zwar…

    iusmapsBLOG- 33 Leser -


  • Haften Eltern für ihre kinder im Internet?

    … ganze Familie nutzt. Der Vater hat den Anschluss angemeldet und eine Flatrate für die Festnetztelefonie und das Internet bestellt, damit weder die viel telefonierende Tochter (15 Jahre) noch der im Internet sehr aktive Sohn (17 Jahre) das Budget der Familie zu sehr belasten. Wenig Begeisterung herrscht bei den Eltern, als sie in der Post ein…

    rofast.de- 88 Leser -
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