Bestechung

  • Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

    … Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung…

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  • Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

    … Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen…

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  • Bestechung – und ihre bandenmäßige Begehung

    …Eine Bande im Sinne des § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB zu begehen1. Sie kann aus Beteiligten beider…

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  • Geschenke für den Lehrer

    … vornimmt) eine Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB. Letztere befindet sich mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis fünf Jahren Gefängnis durchaus bereits im Bereich der mittleren Kriminalität. Und schließlich machen sich auch die Eltern wegen Vorteilsgewährung (§ 333) bzw. Bestechung (§ 334) strafbar. Wie sollte man nun vorgehen, wenn man etwas…

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  • § 299 StGB

    … Im Bereich des Strafrechts ist das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eher von untergeordneter Bedeutung verglichen mit anderen Delikten. Allerdings hat die praktische Bedeutung der Norm in... Der Beitrag § 299 StGB erschien zuerst auf Strafverteidigung Hamburg | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht. …

    Jesko Baumhöfener/ Strafverteidigung-Hamburg.com- 84 Leser -
  • Antikorruptionsgesetz

    … Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der nachfolgende Beitrag stellt…

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 755 Leser -
  • Anti-Korruptionsgesetz

    … Wenngleich die Bundesregierung bereits seit fast einem guten Jahr den Erlass des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ plant, ist bislang nicht absehbar, wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Ursprünglich war geplant, das Gesetz zur Bekämpfung zur Korruption im Gesundheitswesen – so der offizielle Name – unmittelbar…

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 82 Leser -
  • Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

    … Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die…

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -


  • Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

    … Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2…

    Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser -
  • Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

    … Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Liebe macht blind.

    … Die Vorkommnisse im Tatort vom 08. November 2015 wirken allesamt etwas verrückt. Professor Boerne (Jan Josef Liefers) will gerade in den Urlaub fahren, als er die Nachricht vom Fund einer toten Frau erhält. Diese lag auf dem Grund eines Schwimmbeckens, wurde dort zunächst von einem Schwimmer aber gar nicht bemerkt! Die Autopsie führt Boerne…

    Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 131 Leser -
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