Bestechlichkeit

  • Ehrenschutz und Liebe - nicht immer vertragen sie sich!

    … Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Hannover und nicht zuletzt des Amtsgerichtsdirektors selbst davon überzeugen konnten, noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die etwa verstandene Andeutung einer außerehelichen Beziehung zwischen dem Direktor und der Beklagten, die zudem - völlig zu Unrecht - als Vorwurf der Korruption und…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 177 Leser -


  • Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

    … Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Patentanwalt veruntreut 100 Millionen Euro

    … hohe Beträge vereinnahmt haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und wegen Parteiverrats. Das Vermögen des beschuldigten Patentanwalts ist bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München…

    Fachanwalt für IT-Recht- 483 Leser -
  • Geschenke für den Lehrer

    … Werbekugelschreibern als erlaubt erwähnt. Gelten Gutscheine als Bargeld? Das kommt darauf an: Wertgutscheine, die über einen bestimmten Betrag lauten und gegen beliebige Waren bei einem bestimmten Geschäft verwendet werden können, sind im Endeffekt nichts anderes als Bargeld. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Gutschein – wie meistens – nicht gegen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 287 Leser -
  • § 299 StGB

    … Im Bereich des Strafrechts ist das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eher von untergeordneter Bedeutung verglichen mit anderen Delikten. Allerdings hat die praktische Bedeutung der Norm in... Der Beitrag § 299 StGB erschien zuerst auf Strafverteidigung Hamburg | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für…

    Jesko Baumhöfener/ Strafverteidigung-Hamburg.com- 84 Leser -
  • Antikorruptionsgesetz

    … Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der nachfolgende Beitrag stellt…

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 756 Leser -
  • Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall

    … Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein „Vorteil großen Ausmaßes“ voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss. Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ im Sinne…

    Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser -
  • Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

    … Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die…

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

    … Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2…

    Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser -


  • Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

    … Bereitschaft, den den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erbot ein Schöffe dem Angeklagten, gegen 20.000 € für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen. Gleichzeitig erbot er sich, den „von Hartz – IV lebenden“ zweiten…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

    … Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 251 Leser -
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