Bestandskraft

  • OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

    … des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte. Die dazu entwickelten Fallgruppen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben) stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.03.2017 – 2 L 34/15 – NVwZ-RR 2017, 804 Relevante Rechtsnormen: § 48 Abs. S. 1 VwVfG…

    examensrelevant- 117 Leser -


  • Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

    …. Er garantiert eine weitere Ausweitung der Begründung. Erst Recht besteht das Recht auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Allerdings darf man die zu hohen Aussetzungszinsen, die bei Bestätigung der Auffassung des Finanzamtes drohen, nicht ignorieren (§ 237 AO). Liegt ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) vor, so ist der Einspruch gegeben. Das ist…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 49 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

    … Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Nacherklärte Veräußerungsverluste

    … Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – und Bindungswirkung der Feststellung

    …Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Vorläufigkeit gilt bis zur Endgültigkeit

    … wenn der Ursprungsbescheid sich in der Vorläufigkeit sowohl auf Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift bezieht, ein folgender Änderungsbescheid sich hingegen nur noch auf eine der Varianten stützt. Klare Aussage des BFH in diesem Fall: Die durch einen solchen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile eines Änderungsbescheides erwachsen in Bestandskraft…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 32 Leser -
  • Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft

    …Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen. Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheids bereits vorhanden und der Behörde ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung

    …, bedeutet zugleich, dass die Bindungswirkung des Bescheids auch bis zum Ende des Monats reicht. Denn die Festsetzung von Kindergeld ist ein teilbarer Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzip, nach dem Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Festsetzung…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Feststellungsbescheid – und der Umfang seiner Bindungswirkung

    … Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen oder geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AO auch die Feststellungsbescheide nach…

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand

    … Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

    Rechtslupe- 118 Leser -
  • Neue Tatsachen – und die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

    … Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung…

    Rechtslupe- 146 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Ablehnungsbescheid Aktuelles Antrag Antrag Auf Berichtigung Antrag Auf Korrektur Antrag Auf Richtige Bewertung Aufschiebende Bedingung Ausschlussfrist Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Beschlüsse Bewertung Bewertungsgesetz Bindungswirkung Dauerverwaltungsakt Ehegatten Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruchsverfahren Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerbescheid Ermessensreduzierung Auf Null Festsetzungsverjährung Feststellung Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgericht Baden Finanzgerichtsverfahren Gebot Der Materiellen Gerechtigkeit Geschäftsgrundlage Gesetzmäßigkeit Der Verwaltung Gesonderte Feststellung Gewinnfeststellungsbescheid Gliche Grundbesitztwert Grundlagenbescheid Kindergeld Kindergeldaufhebung Kindergeldbescheid Klagegegenstand Llen Merkmal Monatsprinzip Nacherklärung Nachlassverbindlichkeit Nachträgliches Bekanntwerden Neue Tatsache Nichtiger Verwaltungsakt Nichtigkeit Offenbare Unrichtigkeit Punktberichtigung Realsplitting Rechtskraft Rte Rücknahme Rückwirkendes Ereignis Schenkungsteuer Schätzungsbescheid Sollversteuerung Steuerbescheid Steuern Steuerrecht Tatsächliche Verständigung Umsatzsteuer Umsatzsteuerfestsetzung Verfahrensaussetzung Vergleich Verkaufspreis Verletzung Unionsrecht Verlustfeststellungsbescheid Verlustvortrag Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Vorläufige Steuerfestsetzung Vorläufigkeit Vorläufigkeitsvermerk Wegfall Der Geschäftsgrundlage Wertfeststellungsbescheid änderungsbescheid öffentliches Recht
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK