Bestandsdaten

  • Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

    …, dass Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert werden dürfen. Breyer ist dennoch nach wie vor vom Gegenteil überzeugt und streitet auf europäischer Ebene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter. BMJV: kein absolutes Recht auf anonyme Kommunikation Breyers Standpunkt: § 111 TKG verletzt das Recht auf Achtung der Privatsphäre aus…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 135 Leser -


  • Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

    … Auskunftsverfahren zu beteiligen. Es handele sich bei der erteilten Auskunft nämlich nicht nur um eine datenschutzrechtlich zulässige Auskunft über Bestandsdaten, denn die Auskunft über Bestandsdaten wie Name und Anschrift erfolge ja unter Verwendung von Verkehrsdaten (z.B. IP-Adressen). Würde es nur um Bestandsdaten gehen, bedürfte es des richterlich…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 513 Leser -
  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2013)

    … [IITR - 28.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Staat, Bestandsdaten, Dialogmarketing, EUDataP, Realschule, Facebook, Prism, NSA, Schily). Montag, 22. Juli 2013 Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar…

    Datenschutzbeauftragter Online- 12 Leser -


  • Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet

    … Der Bundesrat hat am 3. Mai 2013 für das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieses sieht unter anderem Änderungen im Telekommunikationsgesetz vor. Demnach müssen Telekommunikationsanbieter künftig auf Verlangen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft über sensible Daten wie etwa Namen, Adressen…

    DLA Piper Technology and Sourcing Blog - 54 Leser -
  • Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken

    …. Auskunft zur Identitätsermittlung Mit der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft wird es bestimmten staatlichen Stellen erheblich erleichtert, die Identität eines Internet- oder Handynutzers in Erfahrung zu bringen. Zu den Bestandsdaten gehören Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines…

    Datenschutzbeauftragter- 82 Leser -
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