Bestanden

  • Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels

    … Wandlungsrecht entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht “im Rahmen ihres Unternehmens” gehandelt habe und den Verzicht somit nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG erklärt habe. Für das Finanzgericht hätte auch deshalb Veranlassung bestanden, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Klägerin bei der Erklärung des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -


  • Nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

    … Amtlicher Leitsatz: 1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 29 Leser -
  • Opferentschädigung bei Vorschäden nach Missbrauch

    … Bestehen bei Opfern von Straftaten – insbesondere bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit oder Jugend – Zweifel, ob auch schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland…

    Strafaktein Strafrecht- 79 Leser -
  • Effekthascher

    … Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte er wenigstens eine Lüge im Gepäck. Von 45 Anschläge, die durch das universelle Schnüffelprogramm Prism verhindert worden seien, hatte der Politiker der Presse berichtet. Fünf davon seien…

    LawBlog- 151 Leser -
  • Was sind unständig Beschäftigte?

    … grundsätzlich nicht, da er gem. § 3 Abs. 3 EFZG das Arbeitsverhältnis wenigstens 4 Wochen bestanden haben muss. Da der unständig Beschäftigte aber – sonst wäre er ja keiner – keine 4 Wochen am Stück bei einem Arbeitgeber arbeitet, kann ein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nicht bestehen. Urlaubsanspruch: Ein Urlaubsanspruch besteht nicht. Das…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 139 Leser -
  • Clemens Berlakovits ist neuer Partner bei KWR

    … Clemens Berlakovits Clemens M. Berlakovits (31) verstärkt ab sofort als Junior Partner das Anwaltsteam der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH. Berlakovits, der während seiner gesamten Zeit als Rechtsanwaltsanwärter beim Baurechtsexperten Dr. Georg Karasek tätig war, ist auf die Führung von Zivilprozessen und Schiedsverfahren im Bereich des…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 53 Leser -


  • Wenn Kleingläubiger den Schuldenbereinigungsplan blockieren

    … einer höheren Teilzahlung entgegenzukommen bringt wenig, da dann die anderen Gläubiger ihre Zustimmung wiederrufen. Bleibt dem Schuldner nur noch der Weg in die Privatinsolvenz ? Bild Quelle : “ceased” via flickr, creative Commons Wir betreuten einen jungen Mann, der nur zwei Gläubiger hatte. Es bestanden Steuerforderungen (Steuerschätzung) aus…

    ent-schuldigung.de- 354 Leser -
  • Der Klett-Cotta-Verlag ist der Coolste von allen!

    …. Vielleicht wird der Leak sogar den Effekt eines PR-Gags entfalten und unterm Strich sogar von Vorteil sein. So dürfte das Buch von ungeahnter Seite Rezensionen erhalten. Erste Presse-Resonanz hat der Vorfall schon erzeugt. Verlag und Autorin wurde damit Gelegenheit gegeben, zu demonstrieren, ob sie es ernst meinen. Ich würde mal sagen: Feuerprobe bestanden! Respekt, Klett-Cotta! …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 175 Leser -
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