Bestanden

  • Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels

    … In dem stillschweigenden Übergehen eines Angriffsmittels liegt ein Verfahrensfehler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser -


  • Nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

    …. Januar 2005 bestanden. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 18.07.2013 Az.: C-299/12 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Nejvy��í správní soud (Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 10. Mai 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2012, in dem VerfahrenGreen � Swan…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 29 Leser -
  • Opferentschädigung bei Vorschäden nach Missbrauch

    … ihrem Ehemann. Zudem durchlebte die Klägerin belastende Erfahrungen mit einer Sekte. Während das beklagte Land Rheinland-Pfalz davon ausging, dass es sich bei den späteren Ereignissen um schädigungsunabhängige Nachschäden handele, die einen eigenständigen Anteil an der bestehenden Krankheit haben, ist das Landessozialgericht dem nicht gefolgt. Im…

    Strafaktein Strafrecht- 80 Leser -
  • Effekthascher

    … anders: Laut Innenministerium zählen zu den fünf angeblich verhinderten Attentaten auch solche, die teilweise nur aus “Überlegungen” bestanden. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Überlegungen sind noch nicht mal Pläne. Und selbst die bergen keine tatsächliche Gefahr für die Bürger dieses Landes. Das…

    LawBlog- 151 Leser -
  • Was sind unständig Beschäftigte?

    … grundsätzlich nicht, da er gem. § 3 Abs. 3 EFZG das Arbeitsverhältnis wenigstens 4 Wochen bestanden haben muss. Da der unständig Beschäftigte aber – sonst wäre er ja keiner – keine 4 Wochen am Stück bei einem Arbeitgeber arbeitet, kann ein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nicht bestehen. Urlaubsanspruch: Ein Urlaubsanspruch besteht nicht. Das…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 144 Leser -
  • Clemens Berlakovits ist neuer Partner bei KWR

    … Clemens Berlakovits Clemens M. Berlakovits (31) verstärkt ab sofort als Junior Partner das Anwaltsteam der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH. Berlakovits, der während seiner gesamten Zeit als Rechtsanwaltsanwärter beim Baurechtsexperten Dr. Georg Karasek tätig war, ist auf die Führung von Zivilprozessen und Schiedsverfahren im Bereich des…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 54 Leser -


  • Wenn Kleingläubiger den Schuldenbereinigungsplan blockieren

    … Einige Gläubiger sind hartnäckiger als andere. Gerade Inhaber kleinerer Forderungen stellen sich oft quer und verhindern durch ihre Ablehnung das Zustandekommen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Dass ist gerade dann sehr bitter, wenn bereits fast alle übrigen Gläubiger dem Plan zugestimmt haben. Diesen “Kleingläubigern” mit einer…

    ent-schuldigung.de- 356 Leser -
  • Der Klett-Cotta-Verlag ist der Coolste von allen!

    …. Vielleicht wird der Leak sogar den Effekt eines PR-Gags entfalten und unterm Strich sogar von Vorteil sein. So dürfte das Buch von ungeahnter Seite Rezensionen erhalten. Erste Presse-Resonanz hat der Vorfall schon erzeugt. Verlag und Autorin wurde damit Gelegenheit gegeben, zu demonstrieren, ob sie es ernst meinen. Ich würde mal sagen: Feuerprobe bestanden! Respekt, Klett-Cotta! …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 175 Leser -
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