Besoldung

  • Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

    … des Art. 33 Abs. 5 GG. Auch im Geltungsbereich dieser Norm sind Einschränkungen durch Gesetz jedenfalls dann möglich, wenn diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sind, die sich aus dem System der Beamtenbesoldung ergeben. Das ist hier der Fall. Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldungsordnung W für Professoren eingeführt. Diese…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

    … Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 135 Leser -


  • Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

    …Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

    …Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

    …Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • “Ich will einfach nur mehr Geld!”

    … ausschließlich im Bereich der allein ihm zustehenden Organisationsgewalt. Subjektive Rechte der Beamten werden von einer Dienstpostenbewertung nicht berührt; insbesondere knüpft die Besoldung der Beamten – anders als bei der Vergütung von Tarifbeschäftigten – nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb steht einem Beamten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 69 Leser -
  • Vom Steward zum Richter …

    … Vom Steward zum Richter … War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter

    … [Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Das OVG Berlin-Brandenburg hatte ber die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgebten Ttigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte, was zu einer Erhhung seiner Besoldung…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 357 Leser -


  • Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf der Grundlage und in Übernahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 bereits entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung

    … in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst…

    Rechtslupe- 47 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK