Besitzstörung



  • Der rauchende Mieter und seine Mitmieter

    … Berufung der Kläger zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der die Kläger den Unterlassungsantrag weiter verfolgen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht Potsdam zu Unrecht einen Abwehranspruch der Kläger wegen einer Störung ihres Besitzes nach § 862 Abs. 1, § 858 Abs. 1 BGB verneint. Eine Besitzstörung kann darin…

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 112 Leser -
  • BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

    … Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 206 Leser -
  • “Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden”

    … So das Zitat des Wiener Mediziner Manfred Neuberger, der die Situation in drastische Worte Berichten zufolge gefasst habe. Auch die Europäische Krebsliga sehe Österreich europaweit als Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz. Im Nachbarland ist mit der Anti-Rauch-Bewegung dontsmoke.at, in der sich mit inzwischen mehr als 16.000 Österreichern…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -
  • Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten

    … Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. Dem Grundstücksbesitzer steht gegen den Falschparker dem Grunde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 258 Leser -
  • Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

    … unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich gegen den Betrieb als solchen richtet, mithin betriebsbezogen ist4. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unterbrechung der Strom- bzw. Wasserversorgung einen solchen betriebsbezogenen Eingriff in das Recht der Mieterin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Die Mieterin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Abschleppen auf dem Gästeparkplatz

    … Parkplätze sind Mangelware. Um so schöner ist es, wenn Geschäfte oder Restaurants eigene Parkplätze für ihre Kunden anbieten. Die sind dann natürlich nicht erfreut, wenn so ein Parkplatz von einem “Außenstehenden” belegt wird. Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck: Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 511 Leser -


  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 825 Leser -
  • Störungsbeseitungskosten und der Abzug “neu für alt”

    … Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug “neu für alt” gemindert sein. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Klage, bei der die Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück in einen Kanal eingedrungen waren. Der Klägerin stand demgemäß nach § 1004 Abs. 1…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK