Besitzstörung



  • Der rauchende Mieter und seine Mitmieter

    … Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch…

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 112 Leser -
  • BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

    … Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 206 Leser -
  • “Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden”

    … So das Zitat des Wiener Mediziner Manfred Neuberger, der die Situation in drastische Worte Berichten zufolge gefasst habe. Auch die Europäische Krebsliga sehe Österreich europaweit als Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz. Im Nachbarland ist mit der Anti-Rauch-Bewegung dontsmoke.at, in der sich mit inzwischen mehr als 16.000 Österreichern…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -
  • Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten

    … von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden2. Unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat3. Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 258 Leser -
  • Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

    … Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu. Auch ein Besitzstörungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unterlassung einer Beeinträchtigung der gegenwärtig…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Abschleppen auf dem Gästeparkplatz

    … Parkplätze sind Mangelware. Um so schöner ist es, wenn Geschäfte oder Restaurants eigene Parkplätze für ihre Kunden anbieten. Die sind dann natürlich nicht erfreut, wenn so ein Parkplatz von einem “Außenstehenden” belegt wird. Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck: Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 511 Leser -


  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Handeln gemäß § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Verstoß mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer möglicherweise eingetretenen Besitzstörung eigentlich immer bereit und fähig sind. Von einer…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 829 Leser -
  • Störungsbeseitungskosten und der Abzug “neu für alt”

    … einen Abzug unter dem Gesichtspunkt “neu für alt” gemindert. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB durch ein Mitverschulden des Eigentümers entsprechend § 254 BGB beschränkt sein kann. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass der auf lediglich objektiver…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
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