Beschwerdewert

  • OLG Frankfurt: 3,5 Tage à 8h erreichen die Berufungssumme nicht

    … Berufung dagegen wurde abgewiesen, da sie den Anforderungen des §511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an den Beschwerdewert von mindestens 600€ nicht entsprach. Das Gericht hatte klargestellt, dass es bei der Beschwerdewertberechnung für den Buchauszug „auf den Aufwand an Zeit und Kosten (…), den die Erfüllung des Anspruchs erfordert, nicht etwa auf den Wert des…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 96 Leser -
  • Berechnung des Beschwerdewerts bei ehrverletzenden Äußerungen auf Facebook

    … Beschluss des BGH vom 16.08.2016, Az.: VI ZB 17/16 Wenn ein minderjähriger Schüler von der Mutter einer Mitschülerin auf Facebook beleidigt wird, kommt es bei der Bemessung des Beschwerdewerts nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Denn jedes Kind genießt das…

    kanzlei.biz- 109 Leser -


  • Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert

    …Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ……

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft – und die Höhe der Beschwer

    …Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

    …Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren – und der Beschwerdewert

    … Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG ist allein auf den (erstinstanzlich abgewiesenen) Auskunftsantrag abzustellen. Nur über diesen hat das Amtsgericht entschieden. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) betrifft…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der gekündigte Schrebergarten – und der Streitwert für die Räumungsklage

    Für die Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahrespachtzins zugrunde zu legen. § 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung1. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch ...

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

    … nicht zugelassen hat, der Beschwerdeführer durch das Urteil beschwert ist und das Rechtsmittel dazu verhelfen soll, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen. Hier wurde die Revision nicht zugelassen und die Beklagten verurteilt, woraus sich ihre Beschwer ergibt. 2. Beschwerdewert Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
  • Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

    … Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Die Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

    … Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert? Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige Vater nach eigener…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • BGH: Kein Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung

    … der Antragsgegner Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat den Einspruch trotzdem aufrecht erhalten. Dagegen hatte der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde durch das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners. 2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 07.05.2014 (XII ZB 318…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 117 Leser -
  • Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

    … Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

    … Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes. Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung richtet, ist in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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