Beschwerdestelle

  • Turboquerulantin bedroht Polizei

    … Nienburger Beamten hält das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport seit dem 1. Juli 2014 eine Beschwerdestelle vor, in der Beschwerden über Beschäftigte des Innenministeriums auch per E-Mail entgegen genommen werden. Wer sich über Polizisten beschweren möchte, kann dies dort persönlich, telefonisch oder auch schriftlich tun. Formvorschriften…

    Fachanwalt für IT-Recht- 940 Leser -


  • Markenanmeldung der Wortmarke “Vineyard Weinhandel / Weinbar” zurückgewiesen

    …Der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat am 26. Juni 2012 beschlossen, die Beschwerde auf Eintragung der Wortmarke “Vineyard Weinhandel / Weinbar” mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen. Gründe: Für die Dienstleistungen „Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistung für Wein, Weinzubehör und Speisen; Verpflegung von Gästen“ ist die Wortmarke 30 2010 045 975 Vineyard Weinhandel / Weinbar angemeldet. Die Markenstelle hat [...]…

    Markenrechts-Blogin Markenrecht- 25 Leser -
  • AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats

    …. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann zu diesem Zweck selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen. Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
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