Beschwerdefrist

  • Das Verkündungsprotokoll – und die Beschwerdefrist

    … Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann1. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des…

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  • Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung

    … Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen…

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  • Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

    …Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des ……

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  • Betreuervergütung – und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

    …Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. Der Lauf der Rechtsbeschwerdefrist ergibt sich für die Staatskasse…

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  • Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde – und die unzulässige Anhörungsrüge

    …Eine offensichtlich unbegründete Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten1. Der Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verschiebt sich in diesem Fall nicht um die Zeit bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge. Bundesverfassungsgericht, Beschluss…

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  • Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr

    …In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt…

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  • PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens

    …Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Die Partei ……

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  • Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

    …Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – und der Anwalt muss es besser wissen

    …Auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursächlich geworden ist1. Daran bestehen für den Bundesgerichtshof nach dem tatsächlichen Ablauf keine Zweifel, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung befolgt hat. ……

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  • PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

    …Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

    …Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt hat, es jedoch…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

    …Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem…

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  • Fehlen eines Datumsvermerks auf Umschlag bei Ersatzzustellung

    … dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist. Zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. VGH Mannheim; Beschluss vom 15.02.2016 – 6 S 1870/15 Relevante Rechtsnormen: § § 56 I, 57 VwGO Fall: Ein Antrag der Antragstellerin…

    examensrelevant- 86 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist

    …Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehalten, vor…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 89 Leser -
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