Beschwerdebegründungsfrist

    • Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und ihre rückwirkende Verlängerung

      Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

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  • Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

    … Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

    … Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist…

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr

    …In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

    …Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

    …Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -
  • Wiedereinsetzung – und der unterlassene gerichtliche Hinweis

    …Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Die mangels…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

    … Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

    … Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz ist nicht möglich. Ob sie für einzelne Rechtsbehelfsgründe überhaupt in Betracht kommt, bleibt (weiterhin) offen. Die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz kommt nur auf der Grundlage einer entsprechenden, frist- und formgerecht geltend gemachten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

    … Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Das besetzte Gerichtsfax – Berufungsbegründung per eMail

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 117 Leser -
  • Mitternachtsfax

    … Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen eines Monats zu stellen, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tatsachen zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. In einer Familienstreitsache ist die Begründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -


  • Fristenkontrolle bei der Aktenvorlage

    … Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist. Die Kontrolle, ob die Rechtsmittelschrift innerhalb der gesetzlichen Frist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist, stellt mit der Vorlage der Handakten an den Anwalt zur Vorbereitung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

    … Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass…

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -
  • Fristenkontrolle, Gegenkontrolle – und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

    … Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn die Partei die Beschwerdebegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt hat. Beruht das Versäumnis auf einem Organisationsverschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten, muss sich dies der Antragsteller nach (hier: § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit) § 85 Abs. 2 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
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