Beschwerde

    • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

      Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die gewünschten Drogen lieferte. Beim Eintreffen der Polizei war neben der Anzeigeerstatterin auch der vermeintliche Drogenkurier vor Ort.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 182 Leser -
    • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

      Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die M ...

      kanzlei.biz- 81 Leser -
  • Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

    … Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

    … Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

    … Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss ebenfalls1. Im vorliegenden Fall konnte der die Adoption aussprechende Beschluss nach § 197 Abs. 3 FamFG nicht angefochten…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • „Hopfentraum“ ist schutzfähig

    … Beschluss des BPatG vom 12.10.2016, Az.: 26 W (pat) 516/16 Das Wort "Hopfentraum" ist als Marke u.a. für Mineralwasser und Fruchtsäfte schutzfähig. Die Wortverbindung aus Hopfen und Traum ist sprach- und werbegebräuchlich. Ein beschreibender Charakter ist zu verneinen, da bei diesen Getränken weder Hopfen noch Hopfenaromen erlaubt sind. Auch eine…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe

    … Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung – und die Zulassung der Beschwerde

    … Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen1. Die Erstbeschwerde ist in diesem Fall trotz der vom Rechtspfleger nicht ausgesprochenen Zulassung statthaft. Denn der Beschluss unterliegt jedenfalls der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Entscheidung über die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Arrestanordnung im Strafurteil

    … Die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Landgericht rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof. Strafgerichtliche Arrestanordnungen ergehen durch Beschluss1, gegen den eine Beschwerde statthaft ist2. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Beschwerde gegen eine Terminsladung – und die Prozesskostenhilfe

    … Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An der…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung

    … Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Strafverfahren – und das in türkischer Sprache eingelegte Rechtsmittel

    …Der formgerechten Einlegung des Rechtsmittels (§ 306 Abs. 1 StPO) steht hier nicht entgegen, dass der Angeklagte das Beschwerdeschreiben in türkischer Sprache abgefasst hat. Nach § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Nach bislang ständiger Rechtsprechung sind fremdsprachige Schreiben grundsätzlich unbeachtlich, auch wenn der Verfasser…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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