Beschwerde

  • Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

    … Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von…

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  • Beschwerdeschreiben in der Patientenakte

    … Ein Krankenhausaufenthalt ist an sich schon unangenehm. Verläuft die Heilbehandlung dann nicht nach Plan oder jedenfalls nicht nach der Vorstellung des Patienten, ist dies umso unangenehmer. Ebbt auch nach einem zeitlichen Abstand die Unzufriedenheit nicht ab, wird eben diese immer häufiger niedergeschrieben und als Beschwerdebrief der…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 48 Leser -
  • Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde

    … Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

    … die Verweisung an das Landgericht Mönchengladbach unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt werden; die Parteien haben wirksam darauf verzichtet. Ob ein Verzicht vorliegt, ist durch objektive…

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  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet…

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  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Nach Bordellbesuch: Enttäuschter 14-Jähriger ruft Polizei

    … 20 Euro zahlte ein 14-Jähriger im Bordell. Er bekam aber nicht, was er erwartete. Die Nacht endete für ihn insgesamt unbefriedigend. Braunschweig. Wegen Streitigkeiten zwischen einem Freier und einer Prostituierten auf der Bruchstraße wurde am Sonntagmorgen die Polizei gerufen. Der Gast hatte sich als 20-Jähriger ausgegeben und war über die…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 418 Leser -


  • Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    … Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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  • Google geht gegen junge Schriftsteller vorGoogle geht gegen junge Schriftsteller vor
    Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden
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