Beschwerde

    • Nach Bordellbesuch: Enttäuschter 14-Jähriger ruft Polizei

      20 Euro zahlte ein 14-Jähriger im Bordell. Er bekam aber nicht, was er erwartete. Die Nacht endete für ihn insgesamt unbefriedigend. Braunschweig. Wegen Streitigkeiten zwischen einem Freier und einer Prostituierten auf der Bruchstraße wurde am Sonntagmorgen die Polizei gerufen. Der Gast hatte sich als 20-Jähriger ausgegeben und war über die erbrachten Leistungen verärgert.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 398 Leser -
    • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

      Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Bezieh ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 386 Leser -
    • Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

      Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten i ...

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    … lassen, dass sie nicht das bekam, was sie bestellte. Gegen beide Personen wurde ein Strafverfahren wegen der Drogengeschäfte eröffnet. Fundstelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Bad Kreuznach vom 09.09.2017 Der Beitrag 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 194 Leser -
  • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf…

    kanzlei.biz- 90 Leser -
  • Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

    … Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

    … Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

    … Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss ebenfalls1. Im vorliegenden Fall konnte der die Adoption aussprechende Beschluss nach § 197 Abs. 3 FamFG nicht angefochten…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • „Hopfentraum“ ist schutzfähig

    … Beschluss des BPatG vom 12.10.2016, Az.: 26 W (pat) 516/16 Das Wort "Hopfentraum" ist als Marke u.a. für Mineralwasser und Fruchtsäfte schutzfähig. Die Wortverbindung aus Hopfen und Traum ist sprach- und werbegebräuchlich. Ein beschreibender Charakter ist zu verneinen, da bei diesen Getränken weder Hopfen noch Hopfenaromen erlaubt sind. Auch eine…

    kanzlei.biz- 37 Leser -


  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe

    … Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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  • Google geht gegen junge Schriftsteller vorGoogle geht gegen junge Schriftsteller vor
    Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden
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