Beschwer

    • Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung

      Ein Rechtsmittelverfahren soll dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Der Rechtsmittelkläger muss deshalb bei der Einlegung und noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

    … beschwert, weil sie sich nur insoweit gegen das Urteil des Finanzgericht wendet, als es den Zeitraum betrifft, für den das Finanzgericht die Klage abgewiesen hat (September 2011 bis Mai 2013). Das Finanzgericht ist damit über den Klageantrag hinausgegangen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), allerdings führt dies für die Familienkasse nicht zu einem Nachteil…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Zug-um-Zug-Verurteilung – und der Wert der Beschwer

    … Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zugum-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Feststellung der Freistellungsverpflichtung – und die Beschwer

    … Bei der Bemessung der Beschwer durch eine Verurteilung zur Freistellung ist ein 20%iger Abschlag von der möglichen Freistellungssumme vorzunehmen. Entscheidend für die Bemessung des Werts einer Verurteilung, in der eine Verpflichtung zur Freistellung festgestellt wird, ist, in welcher Höhe die Beklagte nach dem Parteivortrag einschließlich des…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

    … Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen

    … Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechtsstreit verfolgte Zinsforderung von der…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Die nicht erreichte Berufungssummme

    … Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Verfahrenseinstellung – und das Rechtsmittel des Angeklagten

    … Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Grundsätze, die…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

    … In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionssumme

    … Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

    … Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug – und die Bemessung der Beschwer

    … Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert für das Rechtsmittel grundsätzlich nach dem…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten

    … Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist1. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall mangels Beschwer unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 3 StR 112/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27.10.2009 – 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN; vom 05.04.2016 – 3 StR 95/16 2 …

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