Beschlüsse

    • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

      Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

      examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
    • OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

      Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist.

      examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
    • KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

      Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen: §§ 147 Abs.

      examensrelevantin Strafrecht- 71 Leser -
  • OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

    … Bewertungskriterien enthält. OVG Münster, Beschluss vom 15.05.2017 – 4 A 1504/15 – NVwZ-RR 2017, 690 Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 GewO Fall: Die Kl. möchte mit ihrem Riesenrad einen Platz auf der Cranger Kirmes im Ruhrgebiet erhalten. Die Stadt Herne hat sich jedoch für einen anderen Bewerber entschieden. Hiergegen geht der Kl…

    examensrelevant- 38 Leser -


  • BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

    … Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven…

    examensrelevantin Strafrecht- 151 Leser -
  • BGH: Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – Vollstreckungsbeschränkung

    Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

    examensrelevant- 37 Leser -
  • BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

    … Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – NVwZ 2017, 1198 Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 839 BGB…

    examensrelevant- 122 Leser -
  • OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

    … Täter unter Umständen dadurch, dass er von dem zur Bedingung für die Übels Zufügung gemachten eigenen zukünftigen Verhalten Abstand nimmt, strafbefreiend zurücktreten. OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2017 – 1 Ss 25/17 – BeckRS 2017, 115001 Relevante Rechtsnormen: § 22, § 23, § 240 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO Fall: Der Angeklagte…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
  • BVerfG: Kein Kopftuch im Referendariat bei Staatsrepräsentanz

    … Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; BVerfGE 24, 236 [246]; BVerfGE 33, 23 [28]; BVerfGE 93, 1 [17]). Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl…

    examensrelevant- 101 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

    … heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – I-3 Wx 269/16 – NJW-RR 2017, 905 Relevante Rechtsnormen: BGB §§ 2249 BGB, 2250 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Fall: Der Bet. zu 1 war der Lebensgefährte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in E. Die Erblasserin war mit dem Bet. zu 2…

    examensrelevantin Zivilrecht- 49 Leser -
  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG…

    examensrelevant- 103 Leser -
  • BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

    … hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 – 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146 und Beschluss vom 06.10.2015 – 4 StR 38/15, wistra 2016, 70). BGH, Beschluss vom 07.03.2017…

    examensrelevantin Strafrecht- 86 Leser -


  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 67 Leser -
  • BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

    … Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 122 Leser -
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