Beschlüsse

    • BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

      Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechn ...

      examensrelevant- 112 Leser -
    • BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

      Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin.

      examensrelevant- 99 Leser -
  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    … Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die…

    examensrelevant- 35 Leser -
  • BGH: Fehlschlag des Versuchs

    Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.

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  • OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

    … Recht? I. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein. 1. Persönlicher Schutzbereich Bei Art. 12 GG handelt es sich um ein Deutschengrundrecht. Hierunter fallen alle natürlichen Personen deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch die GmbH als juristische Person mit Sitz in Deutschland kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die…

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  • BGH: Schwere Körperverletzung – Begriff der geistigen Krankheit

    … Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff…

    examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser -
  • BGH: Rücktritt vom Versuch – Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch

    … Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch ist das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei einem…

    examensrelevantin Strafrecht- 48 Leser -
  • BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

    … ihn deshalb durch Festhalten am Verlassen des Festgeländes hindern wollte.“ (BGH a.a.O.) Eine Notwehrlage kann daher nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass es an einem gegenwärtigen Angriff mangele. II. Erforderlichkeit Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen…

    examensrelevantin Strafrecht- 83 Leser -
  • OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

    … Adressaten aufzuheben. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt stets von den Umständen…

    examensrelevant- 117 Leser -
  • BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

    … aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB Fall: Die Vorlage betrifft die Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei und den etwaigen Vorrang einer eindeutigen Verurteilung wegen Geldwäsche vor einer…

    examensrelevantin Strafrecht- 76 Leser -
  • BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

    Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.

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  • OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

    … Investitionssicherheit und Vorhersehbarkeit von Auswahlentscheidungen nicht ersichtlich. Jeder Bewerber um einen Standplatz muss nach den in Nr. 7 der Zulassungsrichtlinien niedergelegten Grundsätzen damit rechnen, dass sich Auswahlentscheidungen in Orientierung am Veranstaltungszweck an verschiedenen sachgerechten Attraktivitätskriterien (Neuheiten, optische…

    examensrelevant- 39 Leser -


  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    … können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvR 180/17 – NJW 2017, 2606 Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, II GG; §§ 185, 193 StGB; Art. 10 EMRK Fall: Der Bf. ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch…

    examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser -
  • OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

    … den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ast. aus. Dabei nahm sie unter anderem die dort vorhandene Küche mit. Als die Bet. im Jahr 2007 zusammenzogen, hatte die Ag. ihre Küche mitgebracht. Diese wurde zusammen mit vom Ast. zu einem Kaufpreis von reichlich 3000 € neu erworbenen Teilen der gleichen Serie in das Haus des Ast. eingebaut. Im…

    examensrelevantin Zivilrecht- 101 Leser -
  • KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

    … Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
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