Beschlüsse

    • BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

      Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB).

      examensrelevantin Strafrecht- 114 Leser -
  • BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

    … Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint…

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -


  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und ...

    examensrelevant- 63 Leser -
  • BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

    Die Täuschung über das Bestehen von Zahlungswillig- und -fähigkeit bei einer Hotelbuchung führt bei Überlassung des Hotelzimmers zu einem vollendeten Eingehungsbetrug. Eine spätere Zahlung ist hierfür nicht relevant. Fügt der Täter seiner Buchung zur Verstärkung der Täuschung eine angebliche Kosten-übernahmerklärung eines Dritten bei, so stellt dies kein Herstellen und Gebrauc ...

    examensrelevant- 90 Leser -
  • BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung

    … Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf…

    examensrelevantin Strafrecht- 92 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser -
  • BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

    … Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    … für die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht genügt (BGH, NJW-RR 2011, 907). Es kommt darauf an, ob der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in diesem Sinne in einem Rechtsverhältnis steht, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden…

    examensrelevantin Zivilrecht- 39 Leser -


  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … hierfür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solche fehlt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme, deren sofortige Vollziehung angeordnet werden soll, schon nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist, da kein besondere öffentliches Interessen an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte bestehen kann. Es kommt daher…

    examensrelevant- 84 Leser -
  • BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch „Beinahe-Unfall“

    …. Hierzu sind zudem Feststellungen zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und der Art der konkreten Begegnung erforderlich. Notwendig ist die konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert. Dies kann jedoch nur bei Feststellungen zur Höhe des drohenden Schadens und zum Wert der gefährdeten Sache bewertet werden. BGH, Beschluss vom…

    examensrelevantin Strafrecht- 41 Leser -
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