Beschlagnahme

    • Entsiegelung von Anwaltsakten

      Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen neuen Urteil des Bundesgerichts ist für das Entsiegelungsverfahren und den Schutz des Anwaltsgeheimnis aber wohl nichts Neues abzuleiten (BGer 1B_48/2017 vom 24.07.2017).

      strafprozess- 106 Leser -
    • Siegelung von Lagerräumen

      Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...

      strafprozess- 92 Leser -
    • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

      Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde von mehreren Bundespolizisten vollzogen, die dabei einen verdächtigen Mitarbeiter verhaftet und seinen Computer beschlagnahmt haben. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, einen Bekannten vor einer Überwachungsmassn ...

      strafprozess- 56 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Donald Trump auf Ecstasy-Tabletten

    … Die Autobahnpolizei Osnabrück hatte am Samstag mal wieder den richtigen Riecher! Sie kontrollierte am Samstag gegen 21 Uhr auf der A30 in Höhe Hasbergen/Gaste einen Pkw mit österreichischer Zulassung, der in Richtung Hannover unterwegs war. In dem Peugeot 307 saßen Vater und Sohn (51 J. und 17 J.), die angaben, wegen eines Fahrzeugkaufs in den…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 91 Leser -


  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

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  • Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung

    … Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in der Sache gefällt und eröffnet hatte. Vor seinem Urteil hatte es bewusst auf die Entsiegelung verzichtet (BGer 1B_7/2017 vom 19.06.2017). Das Bundesgericht qualifiziert das Vorgehen des…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten würde. Den Sachverhalt fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGer 1B_133/2017 vom 16.05.2017): A. überstellte am 4. Februar 2017, um ca. 09:30 Uhr, seinen Lieferwagen Ford Transit von seinem…

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  • Warum man besser ohne Führerschein fährt

    … Ein Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn man Auto fährt. Schließlich kostet so etwas im Falle einer Polizeikontrolle ein Verwarngeld von 10 €, das Willi…

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  • Kollusionsgefahr in der Cloud

    … Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

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  • Ganz große Durchsuchung

    …Wie macht der Esel? Uaahhh, Uaahhh! Krach – Bumm, die Tür fliegt auf: Hausdurchsuchung Anfang Februar 2017. Hintergrund ein Durchsuchungsbeschluss vom 10.10.2016 , der dann am 15.12.2016 auf eine andere Adresse umgelabelt wurde, in dem es heißt: Der Beschuldigte ist verdächtig, mit Betäubungsmitteln … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 159 Leser -
  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … mars 2012 consid. 3.3) [E. 3.2].Dieser Beitrag wurde am 03/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 264.…

    strafprozess- 37 Leser -
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