Beschlagnahme

    • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

      Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert.

      strafprozess- 67 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Zivilklage im Strafverfahren

    … (BGer 6B_437/2017 vom 26.09.2017). So weit so gut. Im zu beurteilenden Fall ging es der Privatklägerin aber offenbar um vollzugsrechtliche Fragen in Bezug auf im Strafverfahren beschlagnahmte Vermögenswerte. Das Bundesgericht lässt die Beschwerdeführerin an der Begründungspflicht scheitern und muss daher interessante Fragen nicht beantworten: Der…

    strafprozess- 39 Leser -


  • Siegelung von Lagerräumen

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat…

    strafprozess- 92 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    …. Auch bei dieser Besprechung sei noch kein Dolmetscher anwesend gewesen. Weiter sei nach der Hausdurchsuchung vom 11. Mai 2017 auch noch die Durchsuchung eines von ihm benutzten Personenwagens erfolgt. Die dabei sichergestellten weiteren Aufzeichnungen und Gegenstände habe die BA in einen dritten Asservaten-Container verpackt und (von Amtes wegen…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    … Ergänzung zu BGE 138 IV 225: Im Übrigen könnten untersuchungsrelevante Akten eines in der Sache selber mitbeschuldigten Anwalts auch nicht der Beschlagnahme entzogen werden, indem der beschuldigte Anwalt Bürokollegen oder Korrespondenzanwälte in das Mandat einbindet, Akten mit ihnen austauscht oder das Mandat gänzlich an sie substituiert. Solches wäre…

    strafprozess- 114 Leser -
  • Donald Trump auf Ecstasy-Tabletten

    … Die Autobahnpolizei Osnabrück hatte am Samstag mal wieder den richtigen Riecher! Sie kontrollierte am Samstag gegen 21 Uhr auf der A30 in Höhe Hasbergen/Gaste einen Pkw mit österreichischer Zulassung, der in Richtung Hannover unterwegs war. In dem Peugeot 307 saßen Vater und Sohn (51 J. und 17 J.), die angaben, wegen eines Fahrzeugkaufs in den…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 91 Leser -
  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung

    … Bezirksgerichts, welches sich auf Art. 248 Abs. 3 lit. b StPO stützten wollte, als „abwegig“. Der von der Vorinstanz mit ihrem „nachträglichen“ Beweisbeschluss eingeschlagene prozessuale Weg widerspricht nicht nur den Zuständigkeits- und Beweiserhebungsregeln der StPO, er erweist sich auch sachlich als abwegig. Das erstinstanzliche Gericht sowie…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

    strafprozess- 29 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

    strafprozess- 101 Leser -


  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Abs. 1 SVG: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid allein die allgemeine Einziehungsbestimmung von Art. 69 StGB zur Anwendung gebracht und die hier anwendbare, eigens für Motorfahrzeuge geschaffene Spezialbestimmung von Art. 90a Abs. 1 SVG zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die im SVG vorausgesetzte Skrupellosigkeit erkennt das…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Warum man besser ohne Führerschein fährt

    … entlastet hätte. Vollkommen egal, ob Willi Brause nun unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten gefahren ist oder nicht, hätte er seinen Führerschein nicht mitgeführt, wäre er ihn nicht (vorläufig) losgeworden. Aus unserer Sicht begründet sich die Pflicht zum Mitführen der Fahrerlaubnis lediglich darin, dass der Polizei die Möglichkeit gegeben…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 2287 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK