Beschaffenheitsvereinbarung

    • Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

      Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen Vertragsschließenden vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich ...

      rofast.de- 129 Leser -
  • BGH: Fehlende Verwendungseignung als Sachmangel

    … Rentabilität einer Schweinezucht, wie sie die Kl. betreibt, einhergehen.“ (BGH a.a.O.) Das virusversuchte Ebersperma ist somit mangelhaft. Das weitere anspruchsbegründende Umstände vom Berufungsgericht nicht geprüft wurden, wurde die Sache aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der Beitrag BGH: Fehlende Verwendungseignung als Sachmangel erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

    examensrelevantin Zivilrecht- 46 Leser -


  • Die arglistige Täuschung bei Haus- / Grundstückskaufverträgen

    … Schadensersatzanspruch von K rechtfertigen. Der Rechtsstreit wäre allerdings unproblematischer für K gelaufen, wenn im notariellen Kaufvertrag die Aussage, dass das Haus erst ab 1999 errichtet wurde, aufgenommen worden wäre. Denn in diesem Fall hätte der Haftungsausschluss nichts daran geändert, dass diese Aussage zu einer Beschaffenheitsvereinbarung geworden…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 21 Leser -
  • Haftungsausschluss für Informationen im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015, AZ.: 8 O 63/15 Die Verwendung der Klausel „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ eines Online-Shops ist wettbewerbswidrig und damit unzulässig, da hierbei die Gefahr besteht, dass…

    kanzlei.biz- 69 Leser -


  • Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Verkäufen

    … Urteil des LG Saarbrücken vom 14.08.2015, Az.: 10 S 174/14 Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann angenommen werden, wenn in einem Internetinserat die Funktionsfähigkeit einer Standheizung in einem Gebrauchtwagen erklärt wird, der Käufer mehrfach die Beschaffenheit erfragt und der Verkäufer ausdrücklich erklärt, diese vor zwei Wochen getestet zu…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters

    … Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert1. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 147 Leser -
  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 71 Leser -
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