Berufungszulassung

  • Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

    … Ergänzung ist auch nicht beantragt worden. Dass das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, “Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, [seien] nicht ersichtlich”, ist dabei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da eine Entscheidung – negativer oder positiver Art – über die Berufungszulassung in den…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Die nicht erreichte Berufungssummme

    … Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils…

    Rechtslupe- 65 Leser -


  • Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

    …Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf ……

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und die ernstlichen Zweifel

    …Ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Die…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Asyl – und das unwillige OVG

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

    …Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu…

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
  • Entscheidung über die Zulassung der Berufung

    … Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf – eine Entscheidung über die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Die fehlerhaft zugelassene Berufung

    … Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden1. Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen worden ist2. Dementsprechend ist die Zulassungsentscheidung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen

    … Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -


  • Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

    … verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht4. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Berufungszulassung in WEG-Sachen

    … Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch darin liegen, dass das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachholt und ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist dabei allerdings nur zu prüfen, ob das Berufungsgericht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK