Berufungsverwerfung



  • Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?

    … – einschließlich der Belehrung gem. § 329 StPO – ist in deutscher Sprache abzufassen, weil die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG). Die Ladung wird nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung zugestellt wird. Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 361 Leser -
  • Was ein Laie so alles wissen können soll/muss, oder: Spitzfindig?

    … entschuldigen. So das OLG Celle im OLG Celle, Beschl. v. 29.04.2016 – 1 Ss 20/16, in dem die Revision���� gegen einnach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil verworfen worden ist. Wenn man den Beschluss liest, fragt man sich, was ein Laie so alles wissen können soll/muss. Ausgangspunkt bei § 329 StPO und der Beantwortung der Frage, ob ein…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 230 Leser -
  • Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und seine Begründung

    … Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?

    … (051/15). Allerdings: Der behandelt keine materielle Verfahrensfrage der eigentlichen Änderungen im § 329 StPO, sondern es geht um eine Übergangsproblematik. Und zwar wie folgt: Das LG Berlin hatte am 07.07.2015 – also noch nach altem Recht – eine Berufung verworfen. Dagegen ist Revision eingelegt worden, mit der die Verletzung formellen und…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser -
  • Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG

    … © MH – Fotolia.com Ich habe bereits mehrfach über zwei Gesetzesänderungen berichtet, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause am 18.06.2015 entschieden hat. Nämlich die Änderungen bei der Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO) und die insoweit überfällige Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung Änderungen im RVG mit der Änderung der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 278 Leser -
  • „Ich bin in Strafhaft – kann daher nicht kommen“….

    … Informationspflicht insoweit, als er dem Gericht die Gründe für seine Verhinderung mitzuteilen hat, zu einer weiteren Mitwirkung an deren Aufklärung ist er jedoch – anders als im Wiedereinsetzungsverfahren – nicht verpflichtet. Die – wie hier – erfolgte Inhaftierung eines Angeklagten in anderer Sache, insbesondere im Ausland [hier einer…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 444 Leser -


  • Rechtliches Gehör – und die Berufungsbegründungsfrist

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist1. Dies gilt freilich nicht für Vortrag, der nach Ablauf der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 24 Leser -
  • Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

    … Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG findet die Rechtsbeschwerde als Revisionsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
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