Berufungsurteil

  • Beschränkung der Revisionszulassung

    … Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten…

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  • Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

    … der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt. Eine analoge Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO auf die Verwerfung des Einspruchs kommt nicht in Betracht2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2017 – III ZA 14/17 vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – III ZR 259/10 4 mwN BGH, Beschluss vom 08.09.2011 aaO Rn. 6 f …

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  • Das verspätet abgefasste Berufungsurteil

    … Die Revision ist nicht bereits deshalb begründet, weil das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf eine Verletzung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz…

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  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht…

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  • Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG

    …Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1. Eine solche Abweichung…

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  • Anhörungsrüge gegen ein Berufungsurteil

    …Das Berufungsgericht kann eine von ihm versäumte Prüfung nicht im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen. Eine gegen das Berufungsurteil erhobene Anhörungsrüge ist im Hinblick auf die gegen dieses Urteil eröffnete Nichtzulassungsbeschwerde nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatthaft ……

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  • Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten…

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  • Das „nicht mit Gründen versehene“ Urteil

    … Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als „nicht mit Gründen versehen“ gilt, aufzuheben2. Das Berufungsurteil galt daher in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall wegen einer solchen Fristüberschreitung als „nicht mit Gründen versehen…

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  • Schmerzensgeld im Berufungsurteil – und die Bemessung der Beschwer

    … Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist1. Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der…

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  • Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen – und das Sitzungsprotokoll

    … nicht entkräftet2. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht3. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im…

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  • Die bei mehreren Landgerichten eingelegte Berufung

    Auch wenn die unterliegende Partei mehrmals und bei verschiedenen Gerichten Berufung einlegt, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war1. Daher darf das (unzuständige) Landgericht die Berufung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem (zuständigen) Landgericht eingelegte Rech ...

    Rechtslupe- 70 Leser -
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